Agrarminister

Foodwatch fordert Herausgabe von Berichten über Metzgerei von Rainer

Die Verbraucherorganisation Foodwatch versucht gerichtlich, die Herausgabe von Kontrollberichten zur früheren Metzgerei des Bundeslandwirtschaftsministesr zu erreichen.

Von red/AFP

Die Verbraucherorganisation Foodwatch versucht gerichtlich, die Herausgabe von Kontrollberichten zur früheren Metzgerei von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) zu erreichen. Die Organisation habe vor dem Verwaltungsgericht Regensburg Klage gegen das Landratsamt Straubing-Bogen eingereicht, weil dieses sich weigere, die Unterlagen der Lebensmittelbehörden herauszugeben, teilte Foodwatch am Donnerstag mit. Das Landratsamt habe darauf verwiesen, dass der Betrieb nicht mehr existiere - Rainer schloss ihn demnach nur wenige Tage nach der Anfrage.

Foodwatch gibt an, auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes am 9. Mai die Kontrollergebnisse der letzten fünf Jahre von Rainers Betrieb beim zuständigen Landratsamt  angefragt zu haben. Rainer erfuhr demnach am 21. Mai von der Anfrage und meldete seinen Betrieb am 27. Mai ab. Den dazugehörigen Gasthof führe nun Rainers Sohn weiter, sodass kein Auskunftsanspruch bestehe, habe das Landratsamt mitgeteilt. Am Tag der Abmeldung gab es noch eine Kontrolle, wie Foodwatch weiter mitteilte.

„Kaum fragt Foodwatch an, macht Minister Rainer seine Metzgerei dicht und verhindert so die Herausgabe der Kontrollberichte - das wirft Fragen auf“, erklärte der Geschäftsführer der Organisation, Chris Methmann. „Warum legen Minister Rainer und das zuständige Amt die Kontrollberichte nicht einfach offen? (..) Wir Bürger:innen haben einen klaren gesetzlichen Informationsanspruch.“

Sprecher: Gasthof an Sohn übergeben

Eine Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums bestätigte der Nachrichtenagentur AFP auf Anfrage, dass Rainer die Metzgerei zum 27. Mai abgemeldet und den Gasthof an seinen Sohn übergeben habe. Der Gasthof wird demnach nur für Veranstaltungen genutzt und ist nicht von den Kontrollen betroffen. Rainer habe die Entscheidung zur Aufgabe des Metzgerei-Betriebs schon vor seiner Ernennung zum Bundesminister getroffen, erklärte der Sprecher. Es habe sich abgezeichnet, dass Rainers Sohn den Betrieb nicht weiterführen werde, auch habe es wie in vielen Metzgereien erhebliche Personalengpässe gegeben. Zudem dürften Bundesregierungsmitglieder nach gesetzlichen Vorgaben neben ihrem Amt kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben. 

Dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ teilte eine Sprecherin Rainers laut Vorabmeldung von Donnerstag mit, es sei reiner Zufall, dass es am Tag der Abmeldung noch eine Kontrolle gegeben habe. Demnach gab es geringfügige Beanstandungen, „die sofort zu beheben waren“, berichtete der „Spiegel“ in Berufung auf die Sprecherin weiter. Die Behörde nenne das Auffüllen von Einmalhandtüchern, Reinigung von Gewürzbehältern, Lagerung eines leeren Kartons im Gefrierraum und einen aufgerauten Fußboden. 

Auf die Frage, warum der Minister die Kontrollberichte nicht einfach offenlege, teilte der Ministeriumssprecher der AFP mit, dass ein berechtigtes öffentliches Informationsinteresse „nicht erkennbar“ sei. Er verwies darauf, dass es „bei einzelnen - nicht allen - Kontrollen nur kleinere Beanstandungen oder wegen Geringfügigkeit nur einen mündlichen Hinweis“ gegeben habe.