Neue Landesregierung

Fragen und Antworten: Wo steht Grün-Schwarz aktuell?

Eigentlich sollte über das Osterwochenende Ruhe sein bei den Sondierungen. Doch am Donnerstag kamen Zweifel auf, ob das eingehalten werden kann.

Von Annika Grah

Mit den wärmenden Sonnenstrahlen und den wieder ansteigenden Temperaturen kurz vor Ostern scheint auch die Eiszeit zwischen Grünen und CDU endgültig überwunden. „Beide Seiten verhandeln ernsthaft und wollen, dass wir die Sondierungen erfolgreich jetzt so weit abschließen können, dass wir in die nächste Stufe gehen können – in Koalitionsverhandlungen“, sagte Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir am Donnerstag am Rande der Verhandlungen im Haus der katholischen Kirche. Zwei Tage zuvor war er zum ersten Mal mit seinem Pendant Manuel Hagel gemeinsam vor die Presse getreten, um Einigkeit zu signalisieren.

Wann gibt es Koalitionsverhandlungen?

Manuel Hagel ließ zuletzt keinen Zweifel an dem Zeitplan. Am 13. Mai – einen Tag nach der konstituierenden Sitzung werde der Ministerpräsident gewählt. Zuvor sind Sitzungen von CDU-Gremien und Parteitage sowohl von Grünen als auch von CDU geplant. Viel Zeit bleibt also erstmal nicht. „Wir sind dafür gerichtet als Christdemokraten in Baden-Württemberg“, sagte Hagel und ließ gleich wieder ein wenig Unsicherheit mitschwingen: Bei den Sondierungen solle die Basis gelegt werden, auf der entschieden werde, man in Koalitionsverhandlungen eintrete. „Da ist ein Fundament entstanden, ein Fundament, das tragfähig ist.“

Warum dauerte die Annäherung so lange?

Erst drei Wochen nach der Wahl nahmen Grüne und CDU Sondierungsgespräche auf – zuvor hatten sich Özdemir und Hagel wohl schon getroffen. Aber es fehlte eine Basis. Der Wahlsieg der Grünen war denkbar knapp ausgefallen und entsprechend groß sind die Begehrlichkeiten. „Das ist alles andere als selbstverständlich, dass zwei Parteien gestärkt aus einer Landtagswahl hervorgehen“, betonte Özdemir zuletzt.

Wie wirkt das auf die Gespräche ?

Dass sie ein Partner „auf Augenhöhe“ sind, wie Özdemir beteuert, nehmen die Christdemokraten ernst. Sie bestimmen über die Verhandlungen mit. Und die sind nicht einfach. Özdemir lobte die CDU als „hart in der Sache“ und fair im Umgang. Am Dienstagabend als es um die Finanzen ging, so ist aus dem Umfeld der Sondierer zu vernehmen, verhakte man sich aber ganz ordentlich. Das ist nicht verwunderlich: Die wirtschaftliche Lage ist angesichts des Ölpreisschocks nicht gerade rosig und dürfte sich auf Steuereinnahmen auswirken. Bayaz habe offen und schonungslos dargestellt, wie es um die Finanzen bestellt sei, sagte Özdemir am Donnerstag. Er halte die Hindernisse aber nicht für unüberwindlich. Auch atmosphärisch habe er einen guten Eindruck. „Es geht nicht ums Niederringen, sonder es geht ums miteinander ringen“, sagte Hagel.

Um was geht es inhaltlich?

Beide Spitzenkandidaten nennen die Themen, die sie auch schon im Wahlkampf hervorhoben: Bildung, Bürokratieabbau, die Digitalisierung, aber auch die innere Sicherheit und die finanzielle Lage der Kommunen. „Auch da haben wir ja gemeinsame Interessen mit Blick auf den Bund, etwa beim Thema Bestellerprinzip“, wenn also Aufgaben auf die Kommunen übertragen werden. „Wir gehen jetzt Ressort für Ressort durch und schauen, was beide Seiten sehen“, sagte Özdemir. Man fange ja nicht bei Null an, weil CDU und Grüne bereits miteinander regiert haben. „Insofern bereiten wir gerade schon Koalitionsgespräche vor.“ Hagel sagte, es sei wichtig, dass man sich nicht nur in Überschriften einig sei, sondern auch im konkreten Inhalt: „Das wird uns in den nächsten fünf Jahren viel Stress auf der Strecke ersparen“, so der CDU-Landeschef.

Wer könnte in einer neuen Koalition wichtig werden?

Noch will niemand offen über Personalfragen sprechen, auch wenn in der CDU nicht ohne Grund nach der Wahl die Idee aufkam, man könne sich das Amt des Ministerpräsidenten teilen oder Anspruch auf den Posten des Landtagspräsidenten erheben. Manuel Hagel will das so nicht stehen lassen: „Uns als CDU geht es nicht um Posten, uns geht es jetzt um Inhalte“, sagte er am Dienstag und auch Özdemir betonte, er sei dankbar dafür, dass man mit den Inhalten beginne und es nicht darum gehe, wer Minister werde und welches Ministerium führe. Trotzdem werde sich die viel zitierte Augenhöhe auch „abbilden in der Frage, wie die Machtarithmetik verteilt wird.“

Interessant ist, wer mit möglichen Ambitionen an den Sondierungen beteiligt ist. An der Seite Manuel Hagels ist Innenminister Thomas Strobl und Bauministerin Nicole Razavi im Kernteam. Im Tross läuft aber auch Amtsleiter aus dem Justizministerium Elmar Steinbacher mit, der als enger Berater Hagels gilt. Bei den Grünen sind neben Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz zwei amtierende Minister mit Danyal Bayaz (Finanzen) und Thekla Walker (Umwelt) an Bord.

Wie geht es weiter?

Vor fünf Jahren waren Grüne und CDU um diese Zeit schon einen gehörigen Schritt weiter. Kurz vor Ostern, das damals ebenfalls Anfang April lag, fanden die Sondierungen ein Ende. Am Karsamstag wurde das gemeinsame Sondierungspapier vorgestellt. Nun gibt es widersprüchliche Signale. Zunächst hatte Hagel gesagt, man schaue immer am Abend, was am nächsten Tag zu tun sei. „So machen wir das jetzt auch weiter, nur über Ostern nicht, weil wir gebeten haben als CDU, dass wir auch vom Karfreitag bis Ostermontag die Zeit nutzen für die Familien und uns auch.“ Am Donnerstag hatte er dann hinterhergeschoben, dass die CDU bereits sei „in Ruhe und Ordnung fürs Land zu arbeiten“ – und zwar „heute, heute nacht, am Karsamstag, wenn es sein muss und auch die Tage.“ Özdemir hingegen betonte, dass beide Parteien Feiertage religiöser Art hoch achteten. Der Karsamstag ist zwar kein gesetzlicher Feiertag, der Tag der Grabesruhe Christi gilt aber als stiller Feiertag. Tanzveranstaltungen sind bis in den Abend hinein verboten. Doch das hätten die beiden Verhandlungspartner mutmaßlich ohnehin nicht vorgehabt.