Atomkraft und Landarztquote

Fraktionen laufen sich für den Wahlkampf warm

Ärztemangel, Social-Media-Verbot und mehr Geld für die Kommunen. Bei ihren Klausurtagungen haben die Fraktionen fleißig Pläne geschmiedet. Was davon wird vor der Wahl noch umgesetzt?

Von Annika Grah

Es riecht schwer nach Wahlkampf in diesen Tagen. Nachdem CDU, Grüne, SPD und Linke diese Woche ihre Plakatkampagnen für die Landtagswahl vorgestellt haben, stehen Wahlkämpfer in den Startlöchern. Trotzdem haben sich die Landtagsfraktionen vergangene Woche – wie immer zum Jahresauftakt – in Klausur begeben, um Pläne für die kommenden Monate zu schmieden. Allein, die Vorhaben, die Fraktionen dieses Jahr gefasst werden, dürften die Fraktionen in der Form sie nicht mehr umsetzen. Jedenfalls nicht bis zur Landtagswahl in gut 50 Tagen. Trotzdem lohnt ein Blick auf die Vorschläge. Sie geben eine Idee davon, wohin die Reise nach der Landtagswahl gehen könnte.

Grüne mit Gesundheit und Bildung

Die Grünen etwa haben sich mit GreenTech, Gesundheit und Bildung beschäftigt. Spitzenkandidat Cem Özdemir will zwar keine Schulstrukturdebatten führen. Fraktionschef Andreas Schwarz kann sich aber eine Enquetekommission vorstellen, um das Bildungssystem zu verbessern. Er zitiert aus dem Wahlprogramm, wenn er ein verpflichtendes und kostenfreies letztes Kitajahr fordert. Darüber hinaus wollen die Grünen Land- und Kinderarztversorgung verbessern wollen. Etwa durch finanzielle Unterstützung und Quoten. Und sie halten GreenTech als Branche für eine der Chancen im Land.

Die CDU hingegen hat Ideen entwickelt, wie die Bevölkerung krisenfester und verteidigungsbereiter werden kann. Sie will sich um Krisenpläne, Schutzräume und Bevorratung kümmern. Man wolle den Schutz der bürgerlichen Mitte stärken, sagte CDU-Fraktionschef und Spitzenkandidat Manuel Hagel. Darüber hinaus will die CDU Schulleitungen entlasten mit Hilfe von Schulverwaltungsassistenzen. Um Kinder im Umgang mit sozialen Medien zu schulen sollen neue Angebote geschaffen werden, außerdem begrüßt die CDU-Fraktion, dass sich Schwarz-Rot für eine Altersverifikation einsetzt. Es brauche aber soviel Freiheit wie möglich.

SPD setzt auf klassische Themen

Die SPD hingegen wartet mit ihren klassischen Themen auf: Kostenlose Kitas, Wohnraumförderung und Ideen, wie Unternehmen dabei unterstützt werden können, Mitarbeiterwohnungen zu bauen. Um den klammen Kommunen unter die Arme zu greifen hat SPD-Fraktionschef und Spitzenkandidat Andreas Stoch an seinen Parteikollegen, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil geschrieben. Er unterstützt die Forderung der Kommunen, die Umsatzsteuer anders zu verteilen. Die Kommunen sollten zwei Prozentpunkte mehr also 4,8 Prozent erhalten. Das würde den Kommunen im Land rund zwei Milliarden Euro pro Jahr in die Kassen spülen, so Stoch.

Die FDP-Fraktion hingegen nimmt sich mit dem Ladenöffnungsgesetz und die Corona-Soforthilfen vor. Beides Themen, die durchaus noch vor März im Landtag behandelt werden könnten. Die Liberalen hätten gern, dass es für die für voll automatisierte Kleinläden überhaupt keine Einschränkungen mehr gibt. Mit Blick auf die kommende Legislaturperiode hat sich die FDP-Fraktion zur Energiepolitik positioniert. Sie will auf den Bau von Mini-Atomkraftwerken setzen. Ein Thema, für das sich bekanntermaßen auch die AfD-Fraktion erwärmen kann. Für die Versorgungssicherheit müsse Kernkraft eine Rolle spielen, sagte Fraktionschef Anton Baron. Es sei klar, dass das nur mittel- bis langfristig der Fall sein kann.

An Koalitionsspielen will sich keiner beteiligen

Die Frage nach dem Elefanten im Raum – nämlich wer mit wem koalieren könnte – ließen die Fraktionen, die sich an einer Regierung beteiligen könnten, weitgehend unbeantwortet. Einzig FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte eine Ampel mit Grünen und SPD schon ausgeschlossen und sich für eine Deutschlandkoalition mit CDU und SPD ausgesprochen. Eine Idee, auf die sich SPD-Chef Andreas Stoch noch nicht festlegen will. Er wünscht sich nur, dass Grüne und CDU das Land nicht allein weiterregieren.

CDU-Chef Manuel Hagel will sich noch nicht festlegen: Er machte im Interview mit unserer Zeitung nur Andeutungen, indem er von einer Führungsschwäche bei den Grünen sprach. Der wiederum hat Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz vehement widersprochen. Die Partei stehe geschlossen hinter Spitzenkandidat Cem Özdemir. Einig sind sich Grüne, CDU, SPD, und FDP nur darin, dass sie nicht mit der AfD regieren wollen.