Erste Regierungserklärung

Friedrich Merz verteidigt härteren Kurs in der Asylpolitik

Bundeskanzler Friedrich Merz hat mehr Abschiebungen angekündigt und Kritik an seinen Vorgängern geübt. Seit 2015 habe es „zu viel ungesteuerte Einwanderung“ gegeben.

Von red/dpa/epd

Bundeskanzler Friedrich Merz hat mehr Abschiebungen angekündigt. In seiner ersten Regierungserklärung übte er deutliche Kritik an der Migrationspolitik unter seinen beiden Amtsvorgängern Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU). 

Der CDU-Chef sagte, Deutschland sei und bleibe ein Einwanderungsland. Die Entwicklung der vergangenen zehn Jahren habe jedoch gezeigt: „Wir haben zu viel ungesteuerte Einwanderung zugelassen und zu viel gering qualifizierte Migration in unseren Arbeitsmarkt und vor allem in unsere sozialen Sicherungssysteme ermöglicht.“ 

Ziel: schnellere Vermittlung in Arbeit

Mit intensivierten Grenzkontrollen und mehr Zurückweisungen werde man nun für mehr Ordnung in der Migrationspolitik sorgen, versprach Merz. Es werde auch mehr Rückführungen geben.

Integration wolle man nicht nur ermöglichen, sondern auch „einfordern“, sagte Merz. Dazu gehöre es, Menschen, die dauerhaft in Deutschland sind, schnell in Arbeit zu bringen. Für gut integrierte Geduldete, die für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen und Deutsch sprechen, wolle man ein Bleiberecht schaffen.