Für Baugebiete, Klimaschutz und bessere Straßen

Haushalt mit zwei Gegenstimmen verabschiedet – Heimatmuseum, Lebensmittelversorgung und Straßenzustand sind Themen

Von Annette Hohnerlein

ALTHÜTTE. Keine Frage, Sparsamkeit ist das Gebot der Stunde. Bei ihren Wünschen für den Einsatz der begrenzten Mittel setzen die Fraktionen im Gemeinderat von Althütte jedoch unterschiedliche Schwerpunkte. Einig war man sich, dass das Heimatmuseum einen angemessenen Rahmen bekommen soll und dass die Lebensmittelversorgung ein dringliches Thema bleibt.

In seiner Stellungnahme für die Freie Wählervereinigung hob Markus Rombold hervor, dass die Gemeinde in diesem Jahr den Bürgern keine höheren Steuern aufbürden wird. Und das trotz Investitionen von rund 3,5 Millionen Euro und einer Kreditaufnahme von 2,5 Millionen Euro. Bei der Sanierung des Rathausvorplatzes sei im Hinblick auf die finanzielle Lage die vorgesehene kleine Lösung der richtige Weg. Zu knapp bemessen seien dagegen die geplanten 100000 Euro für die Reparatur von Gemeindestraßen. Angesichts des schlechten Zustands müsse im kommenden Jahr über einen „angemessenen Betrag“ nachgedacht werden.

Von den weiteren Haushaltsposten erwähnte Rombold die Sanierung der Halle beim Friedhof in Sechselberg, die Baumaßnahmen am neuen Standort des Bauhofs, die Renovierung des Gebäudes Rathausplatz 3 für das Heimatmuseum, die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs und den Breitbandausbau. Er rief dazu auf, neue Baugebiete auszuweisen und Baulücken zu schließen. „Das sind rentierliche Ausgaben, die uns beim Verkauf der Bauplätze wieder reichlich Geld in die Gemeindekasse bringen werden.“

Auch Thomas Kuntz von der Bürgerliste nahm bei seiner Haushaltsrede den schlechten Zustand der Gemeindestraßen ins Visier und sprach sich für ein Sanierungskonzept aus. Darüber hinaus forderte er Bürgermeister Reinhold Sczuka auf, Druck bei der zuständigen Landesbehörde zu machen, damit beispielsweise die Landesstraße1119 zwischen Sechselberg und Waldenweiler oder auch der Abschnitt zwischen Fautspach und Sechselberg „im Sanierungsplan nach vorne rückt“.

Beim Thema Klimaschutz verwies Kuntz auf bereits angegangene Maßnahmen wie die Anlage von Blühstreifen, die Verpflichtung zu Solaranlagen in neuen Baugebieten, das kommunale und das neue private Nahwärmenetz und die Investitionen in moderne Klärtechnik. Nach der Schließung des Lebensmittelmarkts in der Schulstraße müsse man einen „Dominoeffekt“ mit Auswirkungen auf Bäcker, Pizzeria, Apotheke und Kfz-Werkstatt befürchten, so Kuntz.

Im Sinne von mehr Transparenz der Gemeinderatsarbeit fordere die Bürgerliste, dass die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt gemacht und die Gemeinderäte in den Sitzungsberichten im Mitteilungsblatt namentlich genannt werden.

Letzteres war auch eine Forderung, die das Forum Althütte 2000 zum wiederholten Mal aufgestellt hat. In dessen Stellungnahme appellierte Albrecht Block für mehr Investitionen in den Klimaschutz und nannte die Stichworte Ausbau des Radwegenetzes, weitere Bürgerbusstrecken, die Erstellung von Ökobilanzen und das Ziel „Plastikfreie Gemeinde“.

Beim Thema Lebensmittelmarkt möchte das FA2000 keinen Discounter, sondern einen Vollsortimenter am neuen Standort ansiedeln und plädiert für ein zweistöckiges Gebäude, um dort bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Zudem solle ein Markttag in der Gemeinde eingeführt werden. Block prangerte in seiner Rede auch die Kosten für den Bauhof und das Heimatmuseum an. „Für den Bauhof geben wir viel zu viel Geld aus. Interkommunale Zusammenarbeit muss hier forciert werden“, so die Meinung des Forums Althütte 2000. Das Projekt Heimatmuseum sei zwar unterstützenswert, aber mit einem Planansatz von über 400000 Euro zu teuer, so Block. Zu diesem Punkt ergänzte Sczuka, dass für die Renovierung des denkmalgeschützten Gebäudes, in dem das Heimatmuseum Platz finden soll, für 2020 zunächst lediglich 100000 Euro angesetzt worden seien: „Je nach Kassenlage werden wir die Renovierung dann weiter umsetzen.“

Vor den Haushaltsreden hatte Kämmerer Rainer Hillmann kurz über das neue kommunale Haushaltsrecht informiert und Gemeinderäte und Verwaltung angesichts eines Defizits von über einer Million Euro auf einen harten Sparkurs eingestimmt: „Wir haben nicht den einen großen Posten, den wir einsparen können, sondern wir müssen an 1000 Positionen je 1000 Euro einsparen. Das tut 1000-mal weh.“ Dazu bemerkte der Bürgermeister mit Blick auf die Planungen für die kommenden Jahre: „2021 und 2022 sind wir deutlich positiver unterwegs.“

Am Rande der Sitzung wurde der neue Mitarbeiter Michael Körner vorgestellt, der zukünftig in der Gemeinde für Abläufe und Koordination im technischen Bereich zuständig ist.

Am Ende verabschiedete der Gemeinderat den Haushalt mit den Stimmen der Freien Wählervereinigung und der Bürgerliste, bei zwei Gegenstimmen der anwesenden FA-2000-Gemeinderäte Albrecht Block und Lucca Volkmer.