G20-Minister sehen Reformbedarf bei Welthandelsorganisation

dpa Tsukuba. Die Spannungen im Welthandel haben die Verhandlungen der Handelsminister der Top-Wirtschaftsmächte überlagert. Trotzdem können sie sich vor dem G20-Gipfel in Japan zu einem Kompromiss durchringen. Eine Lösung der derzeitigen Handelskonflikte ist das aber noch nicht.

Die Handelsminister der Top-Wirtschaftsmächte haben sich nach harten Verhandlungen auf eine Abschlusserklärung für ihr G20-Treffen in Japan verständigt.

Man habe „hart gerungen um eine gemeinsame Position angesichts der Spannungen und der Konflikte, die es im Welthandel gibt“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Sonntag nach Abschluss zweitägiger Verhandlungen der Minister für Handel und Digitalwirtschaft in der japanischen Forschungsstadt Tsukuba. Es sei „gelungen, einen Bruch zu vermeiden“.

Altmaier sprach von einem Kompromiss. So einigte man sich auf die Notwendigkeit einer Reform der Welthandelsorganisation (WTO). Bei Fragen wie einer Modernisierung des Streitschlichtungsverfahrens der WTO sei eine „komplette Lösung“ dagegen nicht möglich gewesen. In Handelsfragen gebe es zwischen den G20-Staaten Unstimmigkeiten, erklärte Japans Außenminister Taro Kono. Viele Minister hätten ihre ernsten Sorgen über die gegenwärtigen Handelsspannungen zum Ausdruck gebracht, heißt in einer Erklärung des japanischen G20-Vorsitzes.

So fehlt in der gemeinsamen Abschlusserklärung der Minister für Handel und Digitalwirtschaft eine Verpflichtung zum Kampf gegen Protektionismus. Der Chefunterhändler der USA, Robert E. Lighthizer, hatte an den Verhandlungen persönlich nicht teilgenommen. Dennoch sei es gelungen, den fairen, transparenten und stabilen Welthandel sowie die Rolle der WTO zu unterstreichen, zeigte sich Altmaier erleichtert. „Außerdem, dass wir unsere Märkte offen halten wollen.“

„Das ist noch keine Lösung für die ungeklärten Handelsfragen zwischen China und den USA, zwischen Europa und den USA. Aber es ist angesichts wachsenden Protektionismus ein wichtiges Statement, das wir gemeinsam erreicht haben“, sagte Altmaier. Er sprach von einer „guten Basis“ für das Treffen der Staats- und Regierungschefs der G20-Länder am 28. und 29. Juni in der japanischen Stadt Osaka.

Erfreut zeigte sich Altmaier über die erzielten Ergebnisse im Bereich der digitalen Wirtschaft. Die Top-Wirtschaftsmächte einigten sich erstmals auf Prinzipien für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz, und zwar ausdrücklich unter Bezugnahme auf entsprechende Empfehlungen der OECD. Wer KI (Künstliche Intelligenz) einsetze oder entwickele „sollte die Rechtsgrundsätze, Menschenrechte und demokratische Werte respektieren“, heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung.

Zum Thema Sicherheit in der Digitalwirtschaft verständigte man sich darauf, dass es für alle Beteiligten und nicht nur für Regierungen wichtig sei, Sicherheitslücken und Schwachstellen anzugehen. Um Vertrauen in KI-Technologien zu fördern und das volle Potenzial der Technologien auszuschöpfen, fühle sich die Staatengemeinschaft zu einem Umgang mit KI verpflichtet, bei dem der Mensch im Mittelpunkt stehe, hieß es. KI-Systeme „sollten robust, gesichert und sicher“ während der gesamten Nutzungsdauer sein und dürften „keine unzumutbaren Sicherheitsrisiken“ darstellen, so eines der Prinzipien.