Kaliforniens Gouverneur

Gavin Newsom an Trump-Regierung: „Nehmt mich halt fest“

In Los Angeles reagiert Kaliforniens Regierung mit Widerstand auf das harte Vorgehen der US-Regierung. Auf Drohungen aus Washington schlägt Gouverneur Newsom mit scharfen Worten zurück.

Von red/dpa

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom reagiert mit offensiver Rhetorik auf Drohungen der US-Regierung im Zuge der angespannten Lage in Los Angeles. „Nehmt mich halt fest. Lasst es uns hinter uns bringen“, sagte der Demokrat beim Sender NBC in Richtung von Tom Homan – dem Mann, den US-Präsident Donald Trump mit der Oberaufsicht über seine Abschiebepolitik betraut hat. 

Homan hatte bei NBC nicht ausgeschlossen, Newsom oder auch die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, festnehmen zu lassen, sollten sie der US-Regierung bei deren Entscheidungen im Weg stehen. Er räumte dabei jedoch ein, dass bislang niemand eine rechtliche Grenze überschritten habe.

Gouverneur: Trump-Regierung macht Migranten zum Feindbild

„Er weiß, wo er mich findet“, sagte Newsom darauf angesprochen. „Diese Art von Geschwafel ist anstrengend. Also Tom, nimm mich fest.“ Der Gouverneur warf der Trump-Regierung vor, gezielt Panik zu schüren und Migranten zum politischen Feindbild zu machen. Kalifornien werde sich gegen das Vorgehen mit allen Mitteln zur Wehr setzen. Newsom hat eine Klage angekündigt.

Über das Wochenende hatte Trump Soldaten der Nationalgarde nach Los Angeles entsandt, um gegen Proteste im Zusammenhang mit verstärkten Razzien der Einwanderungsbehörde ICE vorzugehen. Nach Darstellung des Präsidenten war die Lage außer Kontrolle geraten – örtliche Behörden widersprachen dieser Einschätzung jedoch. Trump drohte Demonstrierenden mit Gewalt und schloss einen noch weitergehenden Militäreinsatz nicht aus. Ein Einsatz der regulären Armee im Inneren wäre eine gravierende Eskalation.