Gemeinderäte sollen künftig per Videokonferenz tagen dürfen

dpa/lsw Stuttgart. Angesichts der Corona-Pandemie sollen Gemeinderäte und andere kommunale Gremien künftig auch in Videokonferenzen tagen dürfen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) habe dazu einen Gesetzentwurf erarbeitet und jetzt den Regierungsfraktionen zugeleitet, berichten „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwoch). Damit wolle Strobl die rechtliche Grundlage für Ratssitzungen schaffen, bei denen Mitglieder im Ausnahmefall nicht persönlich anwesend sein können - zum Beispiel aus Gründen des Infektionsschutzes.

„Baden-Württemberg setzt sich jetzt bei digitalen Gremiensitzungen an die Spitze in Deutschland, das Land ist hier absoluter Vorreiter“, zitierten die Zeitungen Strobl. Sobald der Landtag zugestimmt habe, stehe das neue Instrument den Kommunen zur Verfügung. Nicht nur Gemeinderäte und Kreistage, sondern auch andere kommunale Gremien - zum Beispiel Ortschaftsräte - sollen das Angebot nutzen können.

Zahlreiche Sitzungen waren in den vergangenen Wochen aus Sorge vor einer Ausbreitung des Coronavirus abgesagt worden.