„Gen-Z“-Demos

Jugend will sich lautstark Gehör verschaffen - bleibt es friedlich?

Bundesweit wollen junge Menschen auf die Straße gehen. Es soll um Forderungen nach besserer Bildung, sozialer Sicherheit oder mehr Klimaschutz gehen.

Von Markus Brauer

Junge Franzosen machten den Anfang, jetzt springen die europaweiten Proteste auch auf Deutschland über: Die Initiative „GenZ regelt“ ruft für diesen Samstag (31. Oktober) zu bundesweiten Demonstrationen auf. Junge Menschen wollen für ihre Belange wie bessere Bildung und bezahlbares Leben auf die Straße gehen.

Während die Behörden vor einer Vereinnahmung durch Extremisten warnen, sieht der Berliner Sozialwissenschaftler Christian Volk das Potenzial für eine größere Protestbewegung.

Was ist am Wochenende geplant?

In mehr als 30 deutschen Städten wollen junge Menschen auf die Straße gehen. In Berlin, München, Frankfurt am Main, Stuttgart und Köln verantwortet „GenZ regelt“ die Demonstrationen selbst, in dutzenden weiteren Städten schließt sie sich örtlichen Initiativen an.

Mehr als 160.000 Menschen haben bis Freitag (30. Oktober) im Internet ihre Teilnahme zugesagt. Den meisten Zulauf verzeichnen Köln (mehr als 14.000 Zusagen), Frankfurt (rund 13.000) und Berlin (mehr als 10.000). Für München gibt es bislang mehr als 8000 Zusagen.

Wer steht hinter der Initiative?

„GenZ regelt!“ versteht sich als unabhängiger, überparteilicher und loser Zusammenschluss junger Menschen, die sich „für unsere Jugend und für unsere Zukunft“ stark machen. „Wir sind die Mitte von allem“, heißt es in einer Erklärung.

Azubis, Schülerinnen, Schüler und Studierende hätten sich über Social Media zusammengefunden, „weil wir es satt haben, dass der Jugend nicht zugehört wird“, fasst die „GenZ regelt“-Ko-Organisatorin der Berliner Demo, Kaja Schwab, die Motive zusammen.

Kritik gab es zuletzt an der Intransparenz des Organisationskomitees. Die Bundesschülerkonferenz distanzierte sich deshalb von den Protestaufrufen und kündigte für 20. November eine eigene Demo an.

Was fordern die Initiatoren?

Im Kern, dass die Belange junger Menschen stärker in den Fokus der Politik rücken. „Wir sind junge Menschen, die nicht länger zusehen wollen, wie über unsere Zukunft entschieden wird, ohne dass wir gehört werden“, heißt es in einem Positionspapier von „GenZ regelt“. Er spreche für eine Jugend, „die sich verlassen fühlt“ und sich sorge, „den Anschluss zu verlieren“, sagt der 18-jährige Ko-Initiator Steve in Köln.

„Wohin wir auch schauen, sehen wir Krisen und kaum eine Perspektive für uns“, kritisiert die Initiative. So werde bei Bildung, Sozialem, Kultur und Gesundheit gespart, während Milliarden in Aufrüstung flössen.

Wie sind die Proteste einzuschätzen?

Als Hauptursache für den Unmut der „GenZ“ sieht der Berliner Sozialwissenschaftler Christian Volk ein „strukturelles Repräsentationsproblem“: Bei der Bundestagswahl seien nur etwa 13 Prozent der Wahlberechtigten jünger als 30 gewesen, fast 60 Prozent dagegen 50 oder älter. Protest sei eine Möglichkeit, „diese Repräsentationslücke sichtbar zu machen“, betont der Professor an der Humboldt-Universität.

Volk sieht das Potenzial für eine größere Protestbewegung: „Es ist enorm viel Druck im Kessel.“ Wohnungsnot, Kürzungen im Bildungsbereich, Wehrpflichtdebatte und gesellschaftlicher Rechtsruck – „da kommt vieles zusammen.“

Für eine große Protestbewegung brauche es aber „mehr als Unzufriedenheit“, erläutert Volk. So mangle es der Initiative „GenZ regelt“ noch an strukturierter Organisation und einem klaren verbindenden Thema. Volk verweist auf den Fall der aus ihrer Wohnung vertriebenen 87-jährigen Maricarmen Abascal, der in Spanien zu Massenprotesten geführt hat. Ein solch „starkes, verbindendes und mobilisierendes Thema“ fehle „GenZ regelt“.

Welche Rolle könnten Extremisten spielen?

Frankreich ist das abschreckende Beispiel: Im Nachbarland war es am Rande der friedlichen Großdemonstrationen landesweit zu schweren Ausschreitungen und Plünderungen gekommen. Die französische Regierung macht Gewalttäter aus dem linksextremistischen Milieu und den migrantisch geprägten Vorstädten verantwortlich.

Das 18-jährige „GenZ“-Gründungsmitglied Akram Selo erhielt deswegen nach eigener Aussage zuletzt viele Drohungen. Es gebe Menschen, „die denken, dass wir die Franzosen nachmachen wollen, die denken, wir wollen das Land zerstören“, erklärt der Schüler.

Wie schätzt die Politik die Lage ein?

Das Bundesinnenministerium betont, dass klar zwischen „friedlichen Schülerprotesten“ und einer „gewaltbereiten extremistischen Szene“ unterschieden werden müsse, „die gegebenenfalls die Proteste nutzt, um Gewalt zu verbreiten“.

Verfassungsschutz, Polizei und Innenpolitiker fürchten eine ähnliche Unterwanderung der Proteste in Deutschland wie in Frankreich. Erkenntnisse über konkrete Gewaltaufrufe lagen den Bundesbehörden zuletzt aber nicht vor.

Wie steht die „GenZ“ zu Extremisten?

Hier zieht die Initiative eine kategorische Grenze: „Extremistische Gruppen, verfassungsfeindliche Symbole, Rassismus und Hetze haben bei uns keinen Platz – egal aus welcher Richtung.“ Auch jede Form von Gewalt bei den Protesten lehnt „GenZ regelt!“ klar ab. „Nur friedlich können wir gemeinsam etwas erreichen.“

Die Organisatoren der „GenZ“-Proteste kündigen eigene Sicherheitskonzepte an. So sollen Ordner in Berlin für Sicherheit sorgen und deeskalierend wirken.

Wie wappnen sich die Behörden für die Proteste?

Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern tauschen sich eng aus, unter anderem im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ). Die Sicherheitsbehörden nähmen „laufend Gefährdungsbewertungen vor“, sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verstärkt zudem die Beobachtung einschlägiger Internetseiten und Social-Media-Kanäle hinsichtlich möglicher Gewaltaufrufe.

Bei den geplanten Großdemonstrationen werden tausende Polizisten im Einsatz sein. Bei Bedarf unterstützt die Bundespolizei die Länder. An den Grenzen werden Verdächtige von der Bundespolizei zurückgewiesen. (mit AFP/dpa)