Jugendliche demonstrieren in der Innenstadt. Die Initiative «Gen Z regelt» hatte für den 31. Oktober zu Protesten in rund 30 Städten aufgerufen. Sie setzt sich unter anderem für mehr Klimaschutz, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten und gegen eine Wehrpflicht ein. (zu dpa: «Gericht: Gen Z-Demo muss in Karlsruhe an einem Ort bleiben»)
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Die Initiative „Gen Z regelt“ muss bei ihrem Protest in Karlsruhe an einem Ort bleiben und darf nicht demonstrierend durch die Stadt ziehen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe lehnte einen Eilantrag gegen Auflagen für die Versammlung ab. Zuvor hatte die Stadt einen zentralen Platz als Versammlungsort festgelegt und den geplanten Zug durch die Stadt untersagt.
Das sei gerechtfertigt, entschied nun das Gericht. Die Stadt hatte wegen früherer Proteste und eines Videos eine Gefahr für Polizisten gesehen. Sie hatte aber auch betont, die Versammlung selbst sei nicht verboten. Die Entscheidung betreffe allein den angemeldeten Aufzug.
Nach Ansicht der Kammer würde der Aufzug voraussichtlich die Polizeikräfte unmittelbar gefährden. Die Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde sei wegen der Gesamtschau auf die Vorkommnisse der vorherigen Versammlungen und wegen des Videos nicht zu beanstanden, teilte das Verwaltungsgericht mit. Außerdem habe der regionale Ableger von „Gen Z regelt“ auch nicht öffentlichkeitswirksam zu einem gewaltfreien Verlauf der Versammlung aufgerufen.
Der Beschluss des Gerichts ist nicht rechtskräftig, es kann Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingelegt werden.
Kammer warnt vor Gefahr für Polizei
Angemeldet wurde die Versammlung nach Angaben der Stadt von einer Privatperson. Diese hatte laut Gericht auch bereits die Demonstrationen am 31. Oktober und am vergangenen Samstag angemeldet. Vor knapp drei Wochen hatten etwa 800 Teilnehmer des Protestes versucht, in die Fußgängerzone durchzudringen. Sie wurden von der Polizei aufgehalten. Beim Aufzug am vergangenen Wochenende war zudem versucht worden, die festgelegte Strecke zu verlassen und erneut in die Fußgängerzone zu gelangen.
Landesweit will die Initiative „Gen Z regelt“ vor allem am Nachmittag junge Menschen in mehreren Städten Baden-Württembergs auf die Straße bringen. Kundgebungen sind unter anderem in Karlsruhe, Mannheim und Freiburg geplant, auch für Stuttgart haben die Veranstalter einen Protest angekündigt.
Die Initiative setzt sich etwa für bezahlbare Wohnungen, mehr Geld für Schulen und wirksameren Klimaschutz ein. Gegen eine mögliche Wehrpflicht soll ebenfalls demonstriert werden.