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Government-Shutdown in den USA – Wann es diese Woche passieren könnte

In Washington spitzt sich der Haushaltsstreit dramatisch zu, während die Uhr gnadenlos bis zur Deadline tickt. Ein politisches Machtspiel droht die USA in den Stillstand zu zwingen.

Government-Shutdown in den USA – Wann es diese Woche passieren könnte

In den USA droht ein neuer Government-Shutdown. Welche politischen Konflikte dahinterstehen, wann die Entscheidung fällt und welche Folgen ein Stillstand für Verwaltung und Wirtschaft hätte.

Von Matthias Kemter

Aktuell steht die US-Regierung erneut kurz vor einem Government-Shutdown. Der Hintergrund:Morgen, zum 30. September 2025 läuft die aktuelle Finanzierung der Regierung aus. Ohne eine Einigung zwischen Präsident Donald Trump und dem von Republikanern dominierten Kongress auf der einen Seite und den Demokraten im Senat auf der anderen Seite droht ab Dienstag um Mitternacht (Ortszeit Washington, Mittwochmorgen in Europa) ein Stillstand weiter Teile der Bundesverwaltung.

Warum ein Shutdown droht

Ein Shutdown droht, weil der Antideficiency Act von 1884 Ausgaben ohne bewilligtes Haushaltsgesetz verbietet. Während die Demokraten auf einer Verlängerung der Steuervergünstigungen für Obamacare bestehen, die Ende 2025 auslaufen, verlangen Präsident Donald Trump und die Republikaner einen „clean deal“ ohne zusätzliche Bedingungen. Da beide Seiten einander vorwerfen, das Land als „Geisel“ zu nehmen, ist bislang keine Kompromissbereitschaft erkennbar.

Shutdown würde am Mittwoch, dem 1. Oktober eintretreten

Einigen sich die beiden Seiten nicht auf einen Übergangshaushalt oder ein neues Gesetz, tritt automatisch ab dem 1. Oktober 2025, 0:00 Uhr Ortszeit Washington (06:00 Uhr MESZ) der Government-Shutdown ein. Heute Nachmittag (29.09.) findet ein entscheidendes Treffen im Weißen Haus statt: Präsident Trump berät mit den Spitzenpolitikern Chuck Schumer, Hakeem Jeffries, John Thune und Mike Johnson. Morgen plant der Senat dann eine letzte Abstimmung über das bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedete Übergangsgesetz. Ohne mindestens acht demokratische Stimmen im Senat scheitert dieses Vorhaben.

Mögliche Folgen eines Shutdowns

Ein Government-Shutdown hätte weitreichende Folgen: Hunderttausende Bundesangestellte müssten in den unbezahlten Zwangsurlaub oder ohne Gehalt weiterarbeiten, während das Weiße Haus diesmal sogar mit dauerhaften Entlassungen droht. Zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Nationalparks, Museen und Verwaltungsstellen stünden vor der Schließung, während Polizei, Militär, Grenzschutz und Fluglotsen weiterhin im Einsatz blieben. Zudem wären wirtschaftliche Auswirkungen spürbar, von Verzögerungen bei Genehmigungen über Belastungen für Verbraucher und Unternehmen bis hin zu volkswirtschaftlichen Kosten in Milliardenhöhe.

Beispiele aus der Vergangenheit

Der längste Shutdown dauerte 35 Tage unter Präsident Donald Trump 2018/2019, ausgelöst durch den Streit um die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko. Auch unter Bill Clinton (1995/96) und Barack Obama (2013) kam es zu längeren Stillständen.

Ausblick

Ob es in dieser Woche tatsächlich zu einem Government-Shutdown kommt, hängt vom Ausgang der heutigen Gespräche und den Abstimmungen im Senat am Dienstag ab. Kommt es zu keiner Einigung, startet der Shutdown Mittwoch, 1. Oktober 2025, 0:00 Uhr Ortszeit, mit massiven Auswirkungen auf die US-Verwaltung und die Wirtschaft.