Gratiskindergarten in der Diskussion

Christian Lange: Bildung muss gebührenfrei sein – Siegfried Janocha: Gebührenausfall würde Backnang pro Jahr zwei Millionen kosten

Die SPD im Land fordert die Abschaffung der Kita-Gebühren. Das lehnt die grün-schwarze Regierung ab. Deshalb will die SPD eine Volksabstimmung durchführen. Auch die Backnanger SPD sowie UBV-Einzelstadtrat Wolfgang Schwalbe beantragten gebührenfreie Kitas. Der Backnanger SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange unterstützt die landesweite Kampagne. Backnangs Erster Bürgermeister Siegfried Janocha beziffert allein den jährlichen Gebührenausfall auf zwei Millionen Euro.

Von Florian Muhl

BACKNANG. „Für die SPD gilt: Bildung muss kostenfrei sein – von der Kita bis zum Meister oder Master“, sagt Christian Lange. Der Backnanger Bundestagsabgeordnete unterstützt die Kampagne der Baden-Württemberg-SPD für ein Volksbegehren für kostenlose Kinderbetreuung. „Die Weichen für die Zukunft werden bereits in der frühkindlichen Bildung gestellt. Deshalb hat die SPD im Bund mit dem Gute-Kita-Gesetz für bessere Qualität und weniger Gebühren gesorgt. Jedes Kind hat Anspruch auf kostenfreie Bildung von Anfang an“, teilte der Justizstaatssekretär dieser Tage mit. Es könne nicht sein, dass Qualitätsverbesserungen und Gebührenfreiheit gegeneinander ausgespielt werden würden, wie es die Landesregierung mache. Was in anderen Bundesländern bereits funktioniere, müsse auch in Baden-Württemberg möglich sein – bessere Qualität und keine Gebühren. „Für die Mittel hat die SPD im Bund gesorgt“, so Lange.

„Ich beantrage, die Kita-Gebühren spätestens ab 2020 abzuschaffen“

Im Rahmen ihrer Stellungnahmen zum Haushalt 2019 haben sich auch Backnanger Stadträte für die Gebührenfreiheit starkgemacht. So forderte SPD-Vorsitzender Heinz Franke für seine Fraktion: „Wir beantragen erneut – unter Einbeziehung der Gebührengestaltung in den Kindertagesstätten – Überlegungen anzustellen, wie die Startchancen aller Kinder in unserer Stadt weiter optimiert werden können (Backnanger Modell). Mit Blick auf die Aussage der Bertelsmann-Stiftung, wonach 21 Prozent der Kinder länger als fünf Jahre in ärmlichen Verhältnissen leben müssen und weiter 10 Prozent zeitweise unter Armut leiden, habe die SPD vorgeschlagen, „so etwas wie ein Backnanger Modell zu entwickeln“, mit dem Ziel: Was kann über die bestehenden Angebote hinaus getan werden, um Kindern noch bessere Startchancen zu bieten? Für einen gebührenfreien Kindertagesstättenbesuch fordern die Sozialdemokraten, über mögliche Rahmenbedingungen oder Einstiegsregelungen zumindest nachzudenken.

Noch konkreter ist UBV-Einzelstadtrat Wolfgang Schwalbe in seiner Forderung: „Ich beantrage, die Kita-Gebühren für Eltern spätestens ab 2020 abzuschaffen.“ Ob bis 2022 tatsächlich 22 Millionen Euro in die Schulen investiert werden müssten, wage er zu bezweifeln. „Wichtiger wäre es mir, eine kostenlose Kinderbetreuung einzuführen, wie es die Stadt Künzelsau ab Anfang 2019 durchführen wird. Immerhin ist der Schulbesuch ja auch kostenlos“, so Schwalbe. Dies koste Künzelsau rund 180000 Euro pro Jahr. „Hochgerechnet auf unsere Einwohnerzahl wären dies zirka 400000 Euro pro Jahr“, rechnete der Professor für Backnang hoch. Erster Bürgermeister Siegfried Janocha nennt ganz andere Zahlen. Auf die Anfrage unserer Zeitung, wie die Stadtverwaltung Backnang zu den Forderungen steht, die Kita-Gebühren in der Stadt abzuschaffen, beziffert er den Gebührenausfall mit zwei Millionen Euro pro Jahr. Aber das sei längst nicht der einzige Aspekt. Weitere Folgen seien noch viel gravierender. „Unsere Elternbeiträge sind gestaffelt, je nach Angebot“, sagte Janocha zum derzeitigen Angebot. Für die Standardbetreuung ist der Beitrag abhängig von der Familiengröße. Bei einer Ein-Kind-Familie kostet der sechsstündige Kindergarten beispielsweise 114 Euro und nur noch 19 Euro bei vier Kindern. Eine zehnstündige U-3-Ganztagsbetreuung kostet beispielsweise bei einem Kind 435 und bei vier Kindern 72 Euro. „Neben dieser Sozialstaffel Kleinfamilie/Großfamilie haben wir noch eine Sozialstaffel drin, was das Einkommen anbelangt“, so Janocha, „Sozialhilfeempfänger zahlen null, gar nichts, und Familien mit einem geringen Einkommen erhalten eine 50-Prozent-Ermäßigung bei der Gebühr.“

„Man könnte das ganze Thema

nur sehr, sehr schwer umsetzen“

Was wäre, wenn das Volksbegehren der SPD durchginge, also eine gebührenfreie Betreuung für alle Kinder? Dazu der Erste Bürgermeister: „Wir hätten einen Einnahmeausfall bei den Elternbeiträgen bei den städtischen Kindergärten in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro jährlich und müssten dann aber auch bei den freien Trägern wie den kirchlichen Kindergärten, bei denen wir 80 Prozent des Abmangels tragen, noch 700000 bis 800000 Euro übernehmen. Wir wären also ganz grob bei einem Gebührenausfall von zwei Millionen Euro pro Jahr.“ Dass das Land diesen Gebührenausfall übernimmt, sei fraglich. „Das Land hat ja schon erklärt, sie könnten das nicht finanzieren.“ Noch gravierender als der Gebührenausfall sei der Aspekt, dass der Bedarf steige. „Wenn die Betreuung nichts mehr kostet, sagen sich viele Eltern: dann werde ich den Ganztagsbedarf geltend machen, dann bin ich einfach flexibler“, prophezeit Janocha. „Im Unter-3-Bereich haben wir eine Auslastung von knapp 25 Prozent. Die ist auch deshalb so niedrig, weil die U-3-Betreuung relativ teuer ist. Wenn das nichts mehr kostet, gehen wir davon aus, dass diese Quote deutlich steigen wird.“ Auf welchen Wert die Quote steigen würde, sei reine Spekulation.

„Nur mal angenommen“, sagt Janocha, „die Quote würde von 25 auf 50 Prozent hochgehen, dann müssten wir 220 zusätzliche Plätze schaffen, und U3 bedeutet: 22 Gruppen.“ Da eine Gruppe etwa 800000 Euro bei einem Neubau koste, sei man hochrechnet bei insgesamt 17 bis 18 Millionen Euro. „Wir müssten also zwischen vier und sechs neue Kindergärten bauen“, rechnet Janocha vor. „Der Gemeinderat müsste dann seine komplette Priorisierung, die er im Haushalt getroffen hat, umwerfen und umdenken, weil die Stadt ja zuerst mal Kindergärten bauen und andere Projekte nach hinten stellen muss.“ Die geforderte Gebührenfreiheit, „das hat schon gewaltige Auswirkungen. Nicht nur der Einnahmeausfall, sondern die Investitionen, und wir müssen Erzieher einstellen, die es am Markt gar nicht gibt. Das wäre ein riesen Problem. Man könnte das ganze Thema nur sehr, sehr schwer umsetzen“, sagt Janocha.