Griechischer Premier Mitsotakis: Der Flüchtlingspakt ist tot

dpa Athen. In einem Interview erhebt der griechische Premierminister Mitsotakis schwere Vorwürfe gegen die Türkei. Ankara benutze die Flüchtlinge lediglich für eigene Interessen, so der Regierungschef.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hält den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei für tot. „Ganz ehrlich? Im Moment ist die Vereinbarung tot“, sagte Mitsotakis im Interview mit dem Sender CNN.

„Womit wir es zu tun haben, ist kein Migrations- oder Flüchtlingsproblem. Es ist der bewusste Versuch der Türkei, Flüchtlinge und Migranten als politische Bauern zu benutzen, um die eigenen politischen Interessen zu verfolgen.“ Griechenland sei nicht derjenige, der diesen Konflikt eskaliere, sagte der Regierungschef.

Die Türkei habe laut Pakt die Verpflichtung, Schleuser zurückzuhalten und die Menschen daran zu hindern, illegal nach Griechenland zu kommen, sagte Mitsotakis. Aber: „Die Türkei macht genau das Gegenteil. Sie hat die Menschen systematisch bei ihren Bemühungen unterstützt, nach Griechenland zu kommen.“

„Es gab Versuche, unseren Grenzzaun niederzubrennen und Tränengas auf unsere Soldaten zu werfen“, sagte der 52-Jährige zur Situation an der Landgrenze. Es sei völlig inakzeptabel, beschuldigt zu werden, die Migranten in Zeiten großer Not nicht anständig zu behandeln. „Griechenland hat während der gesamten (Flüchtlings-)Krise seine Menschlichkeit bewiesen“, so Mitsotakis. Das Land habe über Jahre seine Häuser und Herzen für die Flüchtlinge geöffnet.

Zudem seien die Menschen, die derzeit versuchten, über die griechische Landesgrenze im Osten zu gelangen, keine Syrer, sagte der Ministerpräsident. „Sie kommen nicht von Idlib, sie haben lange in der Türkei gelebt, die meisten sprechen fließend Türkisch.“ Sie würden von der Türkei unterstützt, etwa indem die Regierung den Transfer zur Grenze organisiere.

Mitsotakis sagte weiter, er habe sich wiederholt für die Unterstützung der Türkei ausgesprochen. „Die Türkei trägt eine große Last, indem sie Millionen Flüchtlinge beherbergt.“ Aber Europa lasse sich nicht erpressen. Das müsse Erdogan verstehen, und er müsse aufhören, Fake News zu verbreiten. Es gebe völlig falsche Beschuldigungen zu dem, was an der Grenze passiere. Griechenland habe das Recht, seine Grenzen zu schützen; exzessive Gewalt, wie von der Türkei propagiert werde, gebe es dabei jedoch nicht.