Verdi und IG Metall rufen am 28. Februar zu einer Demonstration auf, Tausende Teilnehmende werden erwartet. Der Protest richtet sich gegen das „Sozialstaats-Bashing“.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft gemeinsam mit der IG Metall zu der Demo auf (Symbolbild).
Von Daniel Gräfe
Stuttgart - Ende Februar wird es noch voller als sonst in der Stuttgarter Innenstadt: Für kommenden Samstag, 28. Februar, rufen die Landesvertretungen von IG Metall und Verdi unter dem Motto „Kommunen am Limit – Menschen brauchen Zukunft!“ zu einer Kundgebung auf. Die Demonstration richte sich „gegen Sozialstaats-Bashing, den zunehmenden Druck auf Arbeitszeiten und Arbeitsrechte, die Diffamierung von Teilzeit sowie die anhaltende finanzielle Auszehrung der Kommunen“, heißt es. Man rechne mit „einigen Tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern“.
Veranstalter kritisieren „Angriffe auf unseren Sozialstaat“
Die Gewerkschaften erwarten zur symbolträchtigen Uhrzeit fünf vor Zwölf mittags auf dem Schlossplatz Beschäftigte aus ganz Baden-Württemberg. Um 12.30 Uhr zieht der Demonstrationszug über Karlsplatz, Münzstraße, Marktplatz, Eberhardstraße, Nadlerstraße und Neue Brücke zur Theodor-Heuss-Straße und von dort über die Bolzstraße zur Grünfläche am Eckensee. Um 14 Uhr findet dort gegenüber dem Landtag eine kurze Abschlussveranstaltung statt. Die Route der Demonstration muss noch final genehmigt werden.
Während der Einzelhandel über die Vielzahl von Demonstrationen an Samstagen klagt, betonen die Veranstalter ihr Anliegen: „Die Angriffe auf unseren Sozialstaat und auf das Recht auf Teilzeit sind keine Randnotiz – sie sind ein direkter Angriff auf das Leben von Millionen Beschäftigten. Wer nach ‚mehr Arbeit‘ ruft, ohne für ausreichende Auslastung und sichere Arbeitsplätze zu sorgen, gießt Öl ins Feuer der Krise“, kritisierte IG-Metall-Bezirksleiterin Barbara Resch.
Die Gewerkschaften betonten in ihrer Ankündigung, dass „ohne verlässliche Kitas, funktionierenden ÖPNV, Verwaltungen, Krankenhäuser und soziale Infrastruktur“ auch die Industrie unter Druck gerate. Umgekehrt fehlten den Kommunen ohne starke industrielle Wertschöpfung die finanziellen Grundlagen für Investitionen und Personal.