Grün-Schwarz noch uneins über Klimapaket

dpa/lsw Stuttgart. Kurz vor der Abstimmung im Bundesrat hat die grün-schwarze Landesregierung noch keine einheitliche Haltung zum umstrittenen Klimapaket der Bundesregierung. „Es ist im Kabinett dazu freie Hand beschlossen worden. Das heißt, da ist keine Einigung erfolgt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Vor dem Bundesrat müsse noch mit den anderen Ländern geklärt werden, ob man etwa die zustimmungspflichtigen und nicht-zustimmungspflichtigen Teile des Pakets gemeinsam aufruft, um sie im Vermittlungsausschuss zu klären. „Das ist alles total im Fluss.“ Weder im Bund noch auf Länderseite gebe es einheitliche Meinungen, man trete nun erst in intensive Gespräche ein.

Die Länderkammer soll an diesem Freitag über das Paket abstimmen. Es sieht ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Vorgaben für die zuständigen Ministerien und einen CO2-Preis ab 2021 vor. Den steuerlichen Teilen muss der Bundesrat zustimmen, etwa einer höheren Pendlerpauschale oder der Mehrwertsteuersenkung für Fernzugtickets, sie brauchen eine Mehrheit in dem Ländergremium. Die Grünen regieren in 9 von 16 Ländern mit, so dass sie Beschlüsse blockieren und verzögern können.

Nach vorheriger massiver Kritik am schwarz-roten Klimapaket hielt sich Kretschmann am Dienstag aber zurück. „Da das alles sensible Vorgänge sind, ist mir heute nochmal empfohlen worden, mich zurückzuhalten, um die Verhandlungen nicht durch vorschnelle Äußerungen zu erschweren oder gar zu verhindern.“ Kretschmann hatte das Klimaprogramm zuvor als unwirksam kritisiert und sich dafür stark gemacht, dass wesentliche Teile des Pakets im Vermittlungsausschuss landen, um Nachbesserungen durchzusetzen.