Landesregierung im Südwesten

Grün-Schwarz weckt Zweifel an Sparkurs - bis zu 60 neue Stellen geplant

Die Koalitionspartner der Landesregierung planen bis zu 60 neue Stellen für die Ministerien. Dabei wollen sie dort eigentlich Personal abbauen.

Von Andreas Müller

Die grün-schwarze Regierung in Baden-Württemberg weckt bereits kurz nach dem Start Zweifel an ihrem Ziel, das Personal in den Ministerien spürbar zu reduzieren. Entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag, die Zahl der Beschäftigten bis zum Ende der Legislaturperiode „um mindestens fünf Prozent zu reduzieren“, wollen Grüne und CDU erst einmal neue Stellen schaffen. Beide Partner haben sich im Zuge der Koalitionsverhandlungen jeweils bis zu 30 neue Stellen für ihre Ressorts zugestanden, insgesamt also bis zu 60. Entsprechende Informationen unserer Zeitung bestätigten Sprecher von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und seinem Stellvertreter, Innenminister Manuel Hagel (CDU). Begründet wird dies mit der Bildung der neuen Landesregierung, die zusätzliches Personal erfordere.

Der offiziell angestrebte Abbau gilt als ehrgeizig, weil der Regierungsapparat in der Amtszeit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann kontinuierlich gewachsen ist: Von etwa 3000 Stellen im Jahr 2011 stieg er auf zuletzt mehr als 4000. Fünf Prozent wären also gut 200 Stellen weniger. Dies dürfte nochmals schwieriger werden, wenn nun zunächst bis zu 60 Stellen hinzukommen. Setzt man 100 000 Euro je Stelle an, würden sich die Zusatzkosten auf 30 Millionen Euro in fünf Jahren summieren. Die genaue Wertigkeit der Stellen, die zunächst vorfinanziert werden, ist noch nicht bekannt.

Hagel plant neue Abteilung im Innenministerium

Treibende Kraft bei dem Stellenzuwachs war nach Informationen aus der Koalition der CDU-Chef Hagel. Als Vize-Ministerpräsident plant er im Innenministerium eine neue Grundsatzabteilung, die ein Vertrauter aus der Landtagsfraktion leiten soll. Dies sei notwendig, weil das Ressort in der Regierung übergreifende Koordinierungsaufgaben wahrnehme, hieß es. Die Grünen brauchen mehr Personal etwa für den Ausbau des kleinen Wohnungsministeriums von Theresa Schopper. Beide Koalitionspartner erklärten, neue Stellen seien bei Regierungsbildungen in gewissem Umfang notwendig und auch üblich. Man wolle aber mit möglichst wenigen auskommen und dabei „Augenmaß“ bewahren.

Laut dem Staatsministerium würden damit „die Voraussetzungen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit“ geschaffen. Das Innenressort erklärte, die Neustellen dienten der „klaren Zuordnung von Tätigkeiten und der Straffung von Abläufen“. Am Abbauziel wollen Grüne und CDU festhalten, wie die Sprecher betonten. Erreicht werden soll es durch eine Modernisierung der Landesverwaltung, etwa durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und die Digitalisierung von Diensten.