Grüne bleiben bei Ganztagsschulen hart

So wenig neue Schulen wie nie beantragt – Das passt der CDU: Sie fordert, dass die flexible Betreuung ausgebaut wird

Konzept - Die Zahl der Anträge für neue Schulen sinkt. Die CDU macht Druck: Sie will die flexible Betreuung ausbauen.

Stuttgart Nur 14 Grundschulen und vier Grundstufen an Sonderschulen werden im kommenden Schuljahr neueGanztagsschuleneinrichten. Das teilte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) am Dienstag mit. Das sind so wenig neue Ganztagsschulen wie noch nie. Dafür macht Daniel Born, der Bildungsexperte der SPD, den „fortdauernden Koalitionsstreit“ zwischen Grünen und CDU verantwortlich. Das schüre Unsicherheiten vor Ort. Eine Klärung des Streits ist nicht in Sicht.

Der Ganztagsbetrieb an Grundschulen wurde im Schuljahr 2014/15 im Gesetz verankert. 488 Ganztagsschulen wurden seither genehmigt. Die Zahl der Genehmigungen sank von 179 im ersten Jahr auf jetzt 18. Eine der bisherigen Ganztagsschulen, die Grundschule Grießen in der Gemeinde Klettgau (Kreis Waldshut), will den Status aufgeben und auf ein flexibles kommunales Betreuungsangebot umsteigen, sagte Eisenmann. „Dass die Grundschule in Grießen aufWunsch der Elternauf die verpflichtende Teilnahme am Ganztag und auf damit verbundene Landesmittel verzichtet, spricht Bände“, konstatiert der CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart. „Wir fühlen uns in unserer Auffassung bestätigt, dass mehr Flexibilität beim Ganztag der richtige Weg ist.“

Als flexibel gelten die freiwilligen Angebote der Kommunen in Horten und Nachmittagsbetreuungen. Seit 2014 bezuschusst das Land keine neuen Angebote in diesem Bereich mehr. Das will die CDU ändern. Eltern wollten mehrheitlich flexible Angebote, argumentiert Reinhart. „Der Elternwille ist für uns entscheidend.“ Die CDU wollte schon 2018 mit zehn Millionen Euro wieder in die Mitfinanzierung neuer flexibler Betreuungsangebote einsteigen. Doch die Grünen lehnten ab. Reinhart erwartet „konstruktive Signale von unserem Koalitionspartner“. Diese bleiben bis jetzt aus.

Das Kultusministerium hofft einer Sprecherin zufolge, dass das Vorhaben in den Doppelhaushalt 2020/21 aufgenommen wird. Eine Kabinettsvorlage Eisenmanns haben die Grünen jedoch gestoppt. Ihre Bildungsexpertin Sandra Boser betont, „dass die finanziellen und personellen Ressourcen begrenzt sind“. Man müsse Prioritäten setzen. Nach früheren Angaben Eisenmanns könnten zusätzliche Angebote in der freiwilligen Nachmittagsbetreuung das Land jährlich zwischen 12 und 13 Millionen Euro zusätzlich kosten. Sandra Boser hält Eisenmanns Vorschlag für „so nicht finanzierbar“. Für die Grünen hätten die Stärkung der Schulleitungen und die Ganztagsschule auch in den Klassen fünf bis zehn Vorrang.

Schon für die bereits vom Kabinett beschlossenen Vorhaben aus dem Kultusbereich kalkulieren Experten für den Doppeletat mit strukturellen Mehrkosten von 74 Millionen Euro, die zu genehmigen wären. Dazu zählen der Ausbau der Realschule, Inklusion, die Verlängerung der G9-Züge und Ethikunterricht in der Sekundarstufe 1 (Klasse fünf bis zehn). Die Stärkung der Schulleitungen ist da noch gar nicht dabei.https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.warnruf-des-staedtetags-buerokratie-bremst-ganztagsschulen-aus.809c0b1d-6928-41bd-9aef-a4baf3e3ed04.htmlhttps://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.fachtag-des-kultusministeriums-mehr-wahlfreiheit-fuer-eltern.6c23919c-8906-4703-b600-2a18df0db832.html