Landtagswahl in Baden-Württemberg

Grüne Jugend warnt vor Ministeramt für Palmer – dieser reagiert prompt

Nach dem Wahlsieg der Grünen wird Cem Özdemir aller Voraussicht nach neuer Ministerpräsident. Die Grüne Jugend befürchtet, dass auch Boris Palmer bald einen neuen Job haben könnte.

Von Sascha Maier

Laut der Grünen Jugend könnte die Personalie Boris Palmer nach dem Wahlsieg der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg noch eine Rolle spielen. Wie der Bundessprecher der Grünen Jugend, Luis Bobga dem Sender „ntv“ sagte, müsse Özdemir seinen wahrscheinlichen Regierungsauftrag mit der Partei abstimmen. „Dazu zählt auch, dass Boris Palmer als sein bester Kumpel und Trauzeuge eben keine Rolle spielen darf in der Regierungsbildung, wenn die Grünen Teil der Landesregierung sind“, sagte Bogba.

Überraschend hatte Özdemir im Endspurt des Wahlkampfs in Tübingen, jener Stadt, in der der Ex-Grüne Boris Palmer Bürgermeister ist, geheiratet. Ein PR-Stunt, urteilten Kritiker. Palmer fungierte als Standesbeamter. Und engagierte sich auch im Wahlkampf für ihn.

Palmer antwortet Grüner Jugend auf Facebook

Das Gerücht, dass Palmer in einer Özdemir-geführten Regierung tatsächlich eine Rolle spielen könnte, geht in Parteikreisen schon länger um. Offiziell bestätigt wurde dies aber von keiner Seite. Jetzt hat sich Palmer selbst aber erstmals dazu auf Facebook geäußert, nachdem die Grüne Jugend die Frage aufgeworfen hatte.

Knapp antwortete der Tübinger OB dort: „Grüne Jugend; ich empfehle den Blick in die Landesverfassung. Artikel 47.“ Dort heißt es: „Wird die Regierung nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zusammentritt des neugewählten Landtags oder nach der sonstigen Erledigung des Amtes des Ministerpräsidenten gebildet und bestätigt, so ist der Landtag aufgelöst.“

In den Kommentaren unter dem Beitrag wird Palmers Verweis auf die Landesverfassung als etwas kryptisch aufgefasst. Was dies mit dem Artikel zu tun habe, fragen sich manche. Als eindeutige Absage an einen denkbaren Ministerposten wird dies aber auch nicht gewertet.

„Wenn Sie das wissen wollen, müssen Sie den Ministerpräsident fragen“, sagte der frühere Grünen-Politiker Palmer dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zu dem Gerücht. In der Landesverfassung stehe, dass der Ministerpräsident die Minister ernenne.

Auch Heriette Held, die Co-Sprecherin der Grünen Jugend, sagte, dass sie vom möglicherweise nächsten baden-württembergischen Ministerpräsidenten Cem Özdemir einen klaren Einsatz für mehr Klimaschutz erwarte. „Wir freuen uns natürlich, dass die grüne Partei so ein gutes Ergebnis erzielen konnte“, sagte die Chefin der Grünen-Nachwuchsorganisation der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Aber jetzt geht es eben darum zu zeigen, dass wir keine CDU mit grünem Anstrich bekommen, sondern dass wir eine konsequente Klimapolitik bekommen.“

Özdemir ist ein ausgesprochener Vertreter des bürgerlichen Realo-Flügels während die Grüne Jugend sehr linke Positionen vertritt. Der ARD hatte er gesagt: „Wenn ich dieses Land führe, führe ich es in der Mitte und nicht nach Parteibuch.“ Palmer ist hatte sich mit den Grünen überworfen und kam dem Ergebnis einem Parteiausschlussverfahren zuvor, indem er 2023 bei den Grünen austrat.