Debatte um Lockerungen nimmt wieder Tempo auf

dpa Berlin/Düsseldorf. Das öffentliche Leben ist eingefroren. Wie kann es langsam wieder in Bewegung kommen, ohne dass die Corona-Pandemie außer Kontrolle gerät? Bund und Länder wollen beraten. Die ersten Länder preschen mit Zeitplänen vor.

Kurz vor den Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise hat Nordrhein-Westfalen einen Zeitplan für eine Lockerung der geltenden Einschränkungen aufgestellt.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland sollen die Schulen nach den Osterferien schrittweise wieder öffnen, eine Woche später sollen dann auch die älteren Kita-Kinder wieder in die Kindertagesstätten zurückkehren dürfen. Das sagten Schulministerin Yvonne Gebauer und Familienminister Joachim Stamp (beide FDP) der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Damit stellt NRW als erstes Bundesland einen konkreten Zeitplan in Aussicht, wie die strengen Auflagen zur Eindämmung des Coronavirus gelockert werden könnten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen an diesem Mittwoch in einer Videokonferenz über das weitere Vorgehen beraten. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) warnte am Dienstag vor einem Überbietungswettbewerb.

„Am Ende geht es darum, die richtige Balance zu finden zwischen Gesundheitsschutz, öffentlichem Leben und der Wirtschaft“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Wiesbaden. Es werde „vorsichtige erste Schritte“ in eine neue Normalität geben. „Es geht darum, mit dem Virus zu leben und leben zu lernen.“

Mit Spannung wird erwartet, ob sich die Ministerpräsidenten am Mittwoch auf einen gemeinsamen Fahrplan verständigen können, um die einschneidenden Maßnahmen wie Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen langsam zu lockern. Am Dienstag sah es zunächst nicht danach aus.

So will sich Baden-Württemberg für eine Öffnung der Schulen frühestens am 27. April aussprechen. Das geht aus einem Papier der Landesregierung für die Schaltkonferenz hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach solle in der 18. oder 19. Kalenderwoche zuerst der Unterricht für die Jahrgänge, die vor Abschlussprüfungen stehen, beginnen.

Nordrhein-Westfalen will dagegen schon nächste Woche mit dem Schulbetrieb starten: Schulministerin Gebauer (FDP) sagte, es sei ihr „festes Ziel“, die Schulen nach der aktuellen Ferienwoche wieder zu öffnen, um vor allem die Durchführung von Prüfungen und die Vergabe von Abschlüssen zu ermöglichen. Es soll dabei um eine schrittweise Öffnung gehen. In den Kitas sollen zunächst die Kinder, die kurz vor der Einschulung stehen, wieder betreut werden. In der kommenden Woche werde die Notfallbetreuung noch fortgesetzt, sagte Stamp. „Danach schlage ich vor, den letzten Jahrgang vor der Einschulung wieder zuzulassen.“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnte vor der Konferenz vor Alleingängen einzelner Länder, wollte aber regionale Anpassungen nicht ausschließen. „Der Geleitzug von Bund und Länder hat sich bewährt. Eine gemeinsamer Generalkurs sollte weiterhin erkennbar bleiben“, sagte der Regierungschef am Dienstag. „Dabei kann es durchaus lagebedingte, regionale und länderspezifische Unterschiede geben.“ Sachsen-Anhalt ist von dem neuartigen Virus bislang schwächer betroffen als die meisten anderen Länder.

Bayerns Ministerpräsident Söder warnte vor übereilten Schritten. „Wir brauchen einen sicheren und besonnenen Weg aus der Corona-Krise“, schrieb der CSU-Chef auf Twitter. „Unsere Maßnahmen wirken, aber wir dürfen keinen Rückschlag riskieren.“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dämpfte die Erwartungen: „Niemand von uns sollte die Illusion haben, dass wir ab nächster Woche unser altes Leben zurückbekommen.“ Man werden „allenfalls über erste, vorsichtige Schritte zur Lockerung der geltenden Einschränkungen“ reden können.

Die nationale Wissenschafts-Akademie Leopoldina hatte am Montag für einen „realistischen“ Zeitplan zurück zur Normalität plädiert. Die Wissenschaftler empfahlen, Schulen „sobald wie möglich“ wieder zu öffnen - angefangen bei Grundschulen sowie Unter- und Mittelstufen. Die Leopoldina nannte aber auch viele Voraussetzungen für eine Rückkehr zu mehr Normalität. Zudem liegt eine Ausarbeitung eines von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) berufenen Expertenrats vor.

Das Robert Koch-Institut schlug hingegen vor, Schulen zuerst wieder für die höheren Jahrgänge zu öffnen. Es gehe dabei um die Annahme, dass Jugendliche Abstandsregeln besser einhalten könnten, sagte RKI-Präsident Lothar Wieler. „Das ist eine Entscheidung der Politik“, ergänzte er. Es gebe Gründe dafür und dagegen.

Es gebe derzeit noch keine Hinweise darauf, dass die Coronavirus-Epidemie in Deutschland eingedämmt sei, betonte Wieler. Es sei aber gelungen, sie zu verlangsamen, vor allem durch das Einhalten der Abstands- und Hygieneregeln. „Diese Disziplin sollten wir weiter beibehalten.“ Im Moment stecke ein infizierter Mensch in Deutschland durchschnittlich 1,2 weitere Menschen an, so Wieler. Um die Epidemie abflauen zu lassen, müsste diese sogenannte Reproduktionszahl unter 1 liegen.

Bei der möglichen Wiederöffnung von Kitas müsse das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Rolle spielen, erklärte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Eltern stießen bei der Betreuung von kleinen Kindern zuhause zusätzlich zum Homeoffice zunehmend an ihre Grenzen. „Gerade Alleinerziehende können das nicht länger ohne Entlastung von außen leisten“, erklärte Giffey. Gedacht werden müsse auch an Kinder aus Familien, die in „sehr beengten und schwierigen sozialen Verhältnissen“ lebten.