Grüne kritisieren Ganztagsförderungsgesetz

dpa Berlin. Die Grünen haben eine mangelnde Verankerung von Qualitätsstandards im Ganztagsförderungsgesetz kritisiert. Grundsätzlich seien sie für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.

Mit dem „Ganztagsförderungsgesetz“ wird sich für Schulkinder einiges ändern. Die Grünen üben Kritik. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

Die Grünen haben eine mangelnde Verankerung von Qualitätsstandards im sogenannten Ganztagsförderungsgesetz kritisiert.

„Wir hätten uns im Gesetzentwurf neben einer stärkeren finanziellen Förderung des Ganztagsausbaus auch eine Definition und Kopplung an höhere Qualitätsstandards gewünscht. Denn entscheidend ist, dass die Angebote auch qualitativ abgesichert werden“, sagte Ekin Deligöz, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik der Grünen-Fraktion, der „Rheinischen Post“. Grundsätzlich begrüßte sie den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.

Kinder, die ab dem Sommer 2026 eingeschult werden, sollen in den ersten vier Schuljahren einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bekommen. Der Bundestag hat gestern das entsprechende „Ganztagsförderungsgesetz“ der großen Koalition beschlossen.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Familienpolitikerin Silvia Breher appellierte an die Bundesländer, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler nicht im Bundesrat scheitern zu lassen. „Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt anpacken und diese Herkulesaufgabe gemeinsam stemmen. Ein Scheitern des Projekts im Bundesrat wäre für die Kinder und Familien in unserem Land eine herbe Enttäuschung“, sagte Breher der Zeitung.

Nach „Spiegel“-Informationen gilt eine Anrufung des Vermittlungsausschusses wahrscheinlich. Widerstand gebe es vor allem aus Hessen, Baden-Württemberg und Niedersachsen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte dem Nachrichtenmagazin, der Bund müsse seinen Anteil an der Finanzierung wesentlich erhöhen. Auch Hessen verlangt demnach mehr Geld vom Bund.