Nach der Landtagswahl

Grüne laden CDU zu Sondierungen ein

Elf Tage nach der Wahl ist es soweit. Grüne und CDU dürften bald ausloten, ob sie ein neues Regierungsbündnis schließen wollen. Danach könnte es zu Koalitionsverhandlungen kommen.

Von Annika Grah

Grüne und CDU dürften in den kommenden Wochen die Grundlage für Koalitionsverhandlungen ausloten. Die Grünen laden die CDU zu Sondierungsgesprächen ein. Ziel sei es, Koalitionsverhandlungen vorzubereiten, um eine neue Landesregierung zu bilden, teilten die Grünen am Donnerstag mit. Zeit und Ort soll die CDU Baden-Württemberg bestimmen. Der Parteivorstand der CDU will am Freitagabend mit der alten und der neuen Fraktion über den Vorschlag beraten. Dann soll entschieden werden, ob sie das Angebot der Grünen annehmen. Mangels Alternativen ist alles andere aber unwahrscheinlich. Die CDU hatte eine theoretisch mögliche Zusammenarbeit mit der AfD immer ausgeschlossen.

„Grüne und CDU stehen für die Kontinuität einer stabilen und verlässlichen Regierung“, sagte Özdemir laut Pressemitteilung. Das Land stehe vor großen Herausforderungen. „In diesem Geist wollen wir die Gespräche mit der CDU aufnehmen.“ Hagel betonte, die CDU sei eine Partei, die Verantwortung übernehme. „Für uns geht es jetzt um saubere, verantwortungsvolle und tragfähige Entscheidungen“, sagte der CDU-Landeschef.

Hagel nach knapper Niederlage: „Lassen uns nicht rumschubsen“

Nach dem knappen Wahlsieg der Grünen waren die Wogen bei der CDU hochgeschlagen. CDU-Landeschef Manuel Hagel hatte in einem Interview gesagt: „Wir lassen uns nicht herumschubsen.“ Die Grünen lagen bei der Landtagswahl mit 30,2 Prozent nur einen halben Prozentpunkt vor der CDU. Weil die Christdemokraten aber 56 Direktmandate erringen konnten, sind im Landtag beide Fraktionen gleich groß. Beide Parteien kommen auf die gleiche Zahl von Mandaten.

Vergangene Woche waren daraufhin verschiedene Forderungen laut geworden. CDUler wie der Bundestagsfraktionschef Jens Spahn brachten die Idee auf, dass Özdemir und Hagel sich die Amtszeit teilen sollten. Andere CDUler forderten, die Grünen müssten das Programm der CDU übernehmen. Nach dem Shitstorm infolge des „Rehaugen“-Videos und eines Videoschnipsels in einer Schule, hatte die CDU von einer Schmutzkampagne gesprochen. Die Grünen wiesen den Vorwurf, eine Kampagne geführt zu haben von sich.

Die Grünen hingegen erklärten schnell, sie seien startklar für mögliche Gespräche. Das Sondierungsteam der Grünen, das im Kern neben Cem Özdemir aus Fraktionschef Andreas Schwarz und den Landesvorständen Lena Schwelling und Pascal Haggenmüller besteht, hatte sich bereits mehrfach getroffen. Begleitet werden sollen die Gespräche außerdem von Finanzminister Danyal Bayaz, Umweltministerin Thekla Walker und dem Innenpolitiker Oliver Hildenbrand. Wer auf CDU-Seite neben Manuel Hagel sondieren soll, ist noch nicht bekannt.

In den vergangenen Tagen sollen Grüne und CDU nach Informationen unserer Zeitung bereits erste Vorgespräche geführt haben. Dabei ging es dem Vernehmen nach auch darum, dass die beiden Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Manuel Hagel zueinander Vertrauen fassen. Die beiden sind sich zwar im Wahlkampf mehrfach begegnet, sie haben sich aber zuletzt immer noch gesiezt.