Grüne und CDU ringen noch um Einigung beim Thema Grundsteuer

dpa/lsw Stuttgart. Die grün-schwarze Landesregierung will sich zügig darüber einig werden, wie die Grundsteuer in Baden-Württemberg berechnet werden soll. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart, er hoffe, dass es in den nächsten 14 Tagen eine Entscheidung geben werde. Es seien zuvor noch komplexe Fragen zu klären. Vizeregierungschef Thomas Strobl (CDU) sagte, man strebe eine verfassungskonforme und unbürokratische Lösung an. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hatte eigentlich angestrebt, bis Ende Februar Eckpunkte für eine Neuregelung vorzulegen.

Der Bund hatte Ende 2019 ein neues Grundsteuer-Gesetz beschlossen, für das sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg aber wenig begeistern können. Die Bundesländer können davon abweichen, wenn sie eigene Gesetze verabschieden. Darüber beraten Grüne und CDU im Südwesten. Nach dem neuen System soll die Grundsteuer ab 2025 berechnet werden. Die Grundsteuer zahlt jeder Hausbesitzer. Die Kommunen im Südwesten nehmen daraus jährlich 1,8 Milliarden Euro ein.