Grüne wollen Ex-Präsidenten den Chauffeur streichen

Versorgung von ehemaligen Kanzlern und Staatsoberhäuptern wird neu geregelt

Nach einer Kritik des Bundesrechnungshofs an den Ausgaben für ehemalige Staatsrepräsentanten sind Änderungen schon beschlossen. Aber die Grünen wollen stärkere Einschnitte.

Berlin Die finanzielle Ausstattung von ehemaligen Kanzlern und Bundespräsidenten gehört zu den Themen, die immer wieder den Volkszorn reizen. Das Gefühl der Bürger ist so ungerechtfertigt nicht, wenn man die auf jeweils fast 40 Seiten minutiös ausformulierte Kritik des Bundesrechnungshofs an der Praxis bei der Versorgung früherer Regierungschefs und Staatsoberhäupter zum Maßstab nimmt.

Die Generalabrechnung der Rechnungsprüfer stammt vom Herbst 2018. Die Botschaft war, dass die Politik es zu gut mit ihren Ex-Chefs gemeint habe und sich bei der Ausstattung der Amtsinhaber a. D. zu wenig „an den Grundsätzen von Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit“ orientiere. Anders als beim Rücktritt des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff vor sieben Jahren, der wegen seiner kurzen Amtszeit viel Kritik an der Versorgung des noch jungen Ex-Präsidenten ausgelöst hatte, hat sich der Bundestag diesmal nicht vor der Aufgabe weggeduckt, Konsequenzen zu ziehen.

Die Grünen haben jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der über die Einschnitte hinausgeht, die der Haushaltsausschuss des Bundestags mit den Stimmen der großen Koalition, der FDP und der Linken bereits beschlossen hat. Die wichtigste, bereits beschlossene Neuerung ist, dass private Nebeneinkünfte derehemaligen Bundespräsidentenjetzt auf ihren Ehrensold von mehr als 200 000 Euro jährlich anzurechnen sind. Diese Regelung ist laut dem Beschluss des Haushaltsausschusses auch auf die aktuellen Altpräsidenten Joachim Gauck und Christian Wulff anzuwenden und natürlich auf ihre Nachfolger. Ex-Bundespräsident Horst Köhler ist eine Ausnahme, weil er von vornherein auf seinen Ehrensold aus dem höchsten Staatsamt verzichtet hat. Auch bei den Reisekosten gelten ab sofort neue Regeln. So werden Kosten für private Reisebegleiter der ehemaligen Amtsträger nicht mehr aus der Staatskasse beglichen. Das ist eine Neuerung, die auch den Ex-Kanzler Gerhard Schröder erfasst.

Für die künftigen Ehemaligen werden weitere Einschnitte wirksam: Erstens wird die Bundestagsverwaltung ihnen ihre Büros zur Verfügung stellen – bisher galt das Prinzip der freien Wahl. Zweitens soll die Personalausstattung auf höchstens einen Büroleiter, zwei Referenten, eine Schreibkraft und einen Cheffahrer beschränkt werden. Fünf Jahre nach dem Ausscheiden wird eine Referentenstelle gestrichen. Damit soll berücksichtigt werden, dass die nachlaufenden Amtspflichten mit der Zeit weniger werden.

Die Grünen wollen laut ihrem Gesetzentwurf an drei Stellen härtere Schnitte setzen: Erstens wollen sie den persönlichen Fahrer ganz streichen und die Ehemaligen auf den Fahrdienst des Präsidialamtes oder der Bundesregierung verweisen. Zweitens wollen sie die Personalausstattung generell knapper halten und die Bürofläche auf 75 Quadratmeter beschränken. Wichtig ist ihnen auch, das Amtsgehalt der Bundespräsidenten auf dem jetzigen Niveau von zehn Neunteln des Kanzlergehalts erstmals festzuschreiben. Die grüne Haushaltspolitikerin Ekin Deligöz will nicht daran rütteln, dass „in einer selbstbewussten Demokratie auch nach dem Ende des Amtes eine ordentliche Bezahlung, Versorgung und Ausstattung der Personen, die in höchsten Staatsämtern eine schwere und aufreibende Arbeit tun, eine Selbstverständlichkeit sein muss“. Sie sieht im Grünen-Vorstoß für eine gesetzliche Regelung vor allem einen Gewinn an Transparenz.

Bei den Befürwortern der bereits beschlossenen Einschnitte beißen die Grünen damit auf Granit. „Die Grünen schmeißen sich mit ihrem Gesetzentwurf hinter den abgefahrenen Zug“, kritisiert Otto Fricke (FDP). „Der Haushaltsausschuss hat mit einem Maßgabebeschluss alle Kritikpunkte des Bundesrechnungshofs aufgegriffen und das Nötige geregelt.“ Auch Johannes Kahrs (SPD) kontert mit Süffisanz. „Wenn die Grünen jetzt sogar die Quadratmeter der Büroräume gesetzlich regeln wollen, erscheint mir das kleinkariert und piefig. Am Ende sind die Grünen bei Legehennen großzügiger als bei den Frauen und Männern, die Deutschland jahrelang an vorderster Stelle gedient haben.“ Mit seinem Beschluss, so Kahrs, „sorgt der Haushaltsausschuss dafür, dass alles im Rahmen bleibt“.https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.neue-finanzielle-regeln-einschraenkungen-fuer-alt-kanzler-und-ex-bundespraesidenten.24589e22-05eb-4e4f-a53a-de6a9902436b.html