Grüne wollen Rettungsfonds auflösen und Schülern helfen

dpa/lsw Stuttgart. Was sich da im Haushalt noch alles findet: Eine Milliarde Euro liegt ungenutzt herum, weil die Unternehmen sich aus anderen Corona-Töpfen bedient haben. Nun soll das Geld für andere Hilfen umgewidmet werden.

Andreas Schwarz spricht im Landtag von Baden-Württemberg. Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild

Die Grünen in Baden-Württemberg wollen einen milliardenschweren Corona-Rettungsfonds für mittelgroße Firmen mangels Nachfrage auflösen und mit dem Geld die Folgen der Pandemie in Bildung, Einzelhandel und Kultur abfedern. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart, er sehe für diesen Beteiligungsfonds keine Notwendigkeit mehr. „Es gibt kaum Nachfrage - das Geld bleibt sprichwörtlich liegen.“ Es spreche alles dafür, die eine Milliarde Euro aus diesem Topf an anderer sinnvoller Stelle einzusetzen.

Schwarz sagte, oberste Priorität habe ein Programm zur Bewältigung der Corona-Folgen an Schulen, das die Koalition vor den Sommerferien präsentieren werde. Man müsse in weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Schulen und in ein Lernlückenprogramm für die Schülerinnen und Schüler investieren. „Das sind wir der jungen Generation schuldig.“ Darüber hinaus müssten die Innenstädte nach Corona wiederbelebt werden. „Denn unsere Innenstädte und Ortskerne, unser Einzelhandel, unsere Kinos, Clubs und Bühnen brauchen Hilfe für einen Aufbruch nach der Pandemie - und die bekommen sie.“

Nun sollen das Kultus-, das Kunst-, das Wirtschafts- und das neue Bauministerium Konzepte ausarbeiten. Wie viel Geld in welche Maßnahme fließen wird, konnte der Grünen-Fraktionschef noch nicht sagen. Bei der Bildung müsse es aber darum gehen, den Schülerinnen und Schülern über die Sommerferien hinaus Hilfen zukommen zu lassen, um die Folgen des Homeschoolings zu überwinden.

Das Land hatte den sogenannten Beteiligungsfonds im Dezember 2020 aufgelegt, um von Corona gebeutelte Firmen mit mindestens 50 und maximal 250 Mitarbeitern unter die Arme greifen zu können. Bei dem Rettungsschirm ging es darum, dass das Land sich etwa als stiller Gesellschafter in Firmen einkaufen oder Nachrangdarlehen gewähren kann, um Eigenkapitalverluste wieder auszugleichen. Jedoch zeichnete sich schon Anfang des Jahres ab, dass kaum Firmen dieses vom Wirtschaftsministerium als „Ultima Ratio“ eingestufte Programm nutzen, sondern eher auf andere Hilfen von Bund und Land zurückgreifen wollten.

Die alte grün-schwarze Landesregierung hatte wegen der Corona-Krise im Doppelhaushalt 2020/2021 neue Schulden in Höhe von 13,5 Milliarden Euro vorgesehen. Auch der Beteiligungsfonds ist über Kredite finanziert. Corona hat riesige Lücken in den Etat gerissen. In den kommenden Jahren fehlen dem Land jährlich Milliardenbeträge an Steuereinnahmen.