Grünen-Parteitag lehnt nächtliches Alkoholverkaufsverbot ab

dpa Reutlingen. Die baden-württembergischen Grünen haben bei ihrem Parteitag die Wiedereinführung eines nächtlichen Alkoholverkaufsverbots klar abgelehnt. Von 207 Delegierten stimmten 154 gegen einen Antrag des Lörracher Landtagsabgeordneten Josha Frey, 47 dafür, 6 enthielten sich. Frey hatte argumentiert, Studien belegten, dass ein nächtliches Verkaufsverbot dazu führe, dass weniger Alkohol getrunken werde und es weniger Gewalt gebe. „Lasst uns wissenschaftsbasierte Politik machen“, appellierte Frey.

Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand sprach sich deutlich gegen ein „pauschales“ Alkoholverkaufsverbot in der Nacht im Landtagswahlprogramm aus. Dieses hatte Grün-Schwarz in der vergangenen Wahlperiode auf Initiative der Grünen abgeschafft. Stattdessen hatte das Land den Kommunen erlaubt, den Konsum von Alkohol in der Nacht auf öffentlichen Plätzen zu verbieten. Es sei weiterhin richtig, es den Kommunen zu überlassen, präzise Entscheidungen zu fällen, sagte Hildenbrand.

Bereits am Samstag hatten die Grünen Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit 91,5 Prozent der Stimmen erneut zum Spitzenkandidaten gewählt. Der Parteitag ist wegen der Corona-Pandemie größtenteils digital, nur die engere Parteispitze ist in der Stadthalle Reutlingen vor Ort.

In ihrem Wahlprogramm räumen die Grünen dem Klimaschutz höchste Priorität ein. Es gehe darum, die Erderwärmung auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Die Forderung der Grünen Jugend, dass Baden-Württemberg bis 2035 klimaneutral werden müsse, wurde nicht angenommen. Stattdessen heißt es jetzt im Programm, Baden-Württemberg solle „schnellstmöglich klimaneutral werden“. Und weiter: „Wir wissen, dass wir ein ambitioniertes Ziel wie die Klimaneutralität vor 2040 nicht ohne grundlegende Änderungen auf Europa- und Bundesebene erreichen können.“ Um klimaneutral zu werden, müssten alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden.

Vor allem bei der Photovoltaik wollen die Grünen auf die Tube drücken. Häuslebauer müssen sich darauf einstellen, dass sie bei einem Neubau ihr Dach mit einer Solaranlage bestücken müssen. Auch bei Dachsanierungen soll es eine Solarpflicht geben. Kretschmann kündigte in seiner Rede auch einen starken Ausbau der Windkraft an. In den Staatswäldern sollen - wenn es nach den Grünen geht - 2000 Windräder gebaut werden.