„Gefahr für die Sicherheit Berlins“
Grünen-Politiker Beck warnt vor Koalition mit Linken
Die Berliner Wahlsiegerin Elif Eralp der Linken pocht auf die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Das ist nicht das einzige Problem für mögliche Koalitionsverhandlungen. Auch das Thema Antisemitismus spielt eine Rolle. Ein prominenter Grüner warnt vor vor einer linken Machtübernahme in der Hauptstadt.
Auf einem Laptop wurde die Website des Vereins Rote Hilfe aufgerufen. Davor wurde die Website von Elif Eralp, Fraktionschefin der Partei Die Linke in Berlin, aufgerufen. Die Wahlsiegerin der Senatswahl in Berlin steht wegen ihrer früheren Mitgliedschaft in der nach eigenen Angaben parteiunabhängigen strömungsübergreifenden linke Schutz- und Solidaritätsorganisation in der Kritik.
Von Markus Brauer
Elf Tage nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin treffen sich Linke, Grüne und SPD am Donnerstag (1. Oktober) zu einem ersten Gespräch vor möglichen Sondierungen. Bei dem Treffen auf Einladung der Linken soll geklärt werden, ob die Voraussetzungen für Sondierungsgespräche gegeben sind. Die Linke gewann die Wahl am 20. September deutlich. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben.
Allerdings gibt es mehrere strittige Punkte. So wird den Linken vorgeworfen, in Teilen antisemitisch zu sein und Kontakte ins Kriminellenmilieu zu unterhalten. Die SPD kritisiert außerdem die Pläne der Partei, große Wohnungskonzerne zu enteignen. Am Dienstag (29. September) wurde zudem bekannt, dass Eralp Mitglied im vom Verfassungsschutz wegen Linksextremismus beobachteten Verein Rote Hilfe war.
„Gefahr für die Sicherheit Berlins und seiner Bevölkerung“
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, hat deshalb SPD und Grüne vor einer Koalition mit den Berliner Linken gewarnt. „Das ist eine Gefahr für die Sicherheit Berlins und seiner Bevölkerung“, erklärt Beck. Er äußert Zweifel, dass die geplanten Gespräche über Antisemitismus zu einer belastbaren Grundlage für ein Regierungsbündnis führen könnten.
Die Linke sei bereit, „fast alles zu unterschreiben, damit es weitergeht auf dem Weg Richtung Koalition und Rotes Rathaus“, führt der Grünen-Politiker weiter aus. Auf solche Zusicherungen könne man aber nicht bauen.
Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete wirft der Linkspartei ein „tiefgreifendes Antisemitismusproblem“ vor. Zudem gebe es „tiefgreifende Verstrickung in ihrem Kader von Leuten, die Kontakte oder Sympathien zu Terroristen haben und zu Clankriminellen“. Eine Präambel in einem Koalitionsvertrag löse diese Probleme nicht.
Beck: Bedenken werden weggewischt
SPD und Grünen wirft Beck vor, trotz der Bedenken an einem Bündnis festhalten zu wollen. „Ich befürchte, dass man auf Gedeih und Verderb von Seiten der SPD und Grünen in diese Gespräche gehen will und deshalb mit irgendwelchen Sprachformeln sich zufrieden geben wird“, sagte er.
Trotz des Wahlerfolgs der Linken sprach sich Beck gegen eine Regierungsbeteiligung aus. „Es ist natürlich klar, dass es naheliegt, mit denen zusammenzugehen“, betont er. „Wenn man die Inhalte anschaut und die Personalfrage realistisch betrachtet, darf man es eigentlich am Ende nicht machen.“ Zu einer möglichen Rot-Rot-Grün-Koalition meint Beck: „Unter diesen Bedingungen mit dieser Linken in Berlin, nein.“ (mit dpa-/AFP-Agenturmaterial)