Grünes Licht für Telekom-Angebot

Sulzbach stimmt den Konditionen zum Breitbandausbau zu – 936 Adressen sollen profitieren

Von Ute Gruber

SULZBACH AN DER MURR. Als letzte der vier Gemeinden im kommunalen Zweckverband zum Breitbandausbau hat nun auch Sulzbach grünes Licht für das Angebot der Telekom Deutschland GmbH als einziger Bieterin gegeben. Unter erschwerten Bedingungen allerdings, denn der anberaumte Sitzungstermin für den Gemeinderat am 24. März – üblicherweise der letzte Dienstag im Monat – lag bereits in der Phase des allgemeinen Versammlungsverbotes wegen der Coronapandemie. Selbst die zunächst zur Abstandswahrung in einen größeren Saal umgeplante öffentliche Veranstaltung war somit nicht mehr möglich.

Das gründlich geprüfte Angebot musste jedoch zwingend bis zum 31. März angenommen werden, sollte es nicht verfallen. Die Bindungsfrist war bereits verlängert worden. Notgedrungen ergriff man die Möglichkeit des sogenannten Umlaufverfahrens: Diese Abstimmungsform bietet sich vor allem dann an, wenn kein Diskussionsbedarf vorhanden, aber ein formaler Beschluss notwendig ist. So können dringende Angelegenheiten geregelt werden, ohne dass ein Treffen des Gremiums im Rahmen einer Abstimmung nötig ist. Die Angelegenheit war schließlich nicht öffentlich bereits vor den offiziellen Kontaktbeschränkungen im Bau- und Planungsausschuss Anfang März ausgiebig besprochen worden.

So wurden den Gemeinderäten die Unterlagen postalisch zugestellt, und da bis zur Sitzungsfrist keine Einwände eingegangen waren, galt der Beschlussvorschlag als angenommen: „Qui tacet consentire videtur“ – Schweigen wird als Zustimmung gewertet. Ungewöhnliche Umstände erfordern ungewöhnliche Methoden. Auch im Ortsparlament.

Somit kann die Telekom Deutschland GmbH mit dem Ausbau der Breitbandversorgung in den Gemeinden Murrhardt, Sulzbach an der Murr, Großerlach und Althütte beauftragt werden, unter dem Vorbehalt, dass die veranschlagten 24,5 Millionen Euro – wie im Vorfeld zugesagt – tatsächlich zu 90 Prozent von Bund (12,5 Millionen) und Land (10 Millionen) übernommen werden. Der finale Förderbescheid kann nunmehr beantragt werden, und sobald diese wesentliche Finanzierungsgrundlage vorliegt, kann mit der Telekom der vorbereitete Zuwendungsvertrag geschlossen werden. Selbiger wurde von der Bundesnetzagentur im Vorfeld bereits auf Rechtmäßigkeit geprüft. Laut Angebot wird für die Maßnahmen ein Zeitraum von 48 Monaten veranschlagt, somit könnten die Glasfaserhausanschlüsse bis Mitte/Ende 2024 gelegt sein. Wohlgemerkt: Lediglich für die förderfähigen 3112 Adressen in den vier Kommunen, nämlich den mit seither unter 30 Mbit je Sekunde unterversorgten Standorten, zum Beispiel in den Teilorten und abgelegenen Gehöften. Denn eben diesen gilt das Förderprogramm.

Weiße Flecken in der digitalen Landkarte sollen verschwinden

In Sulzbach sind 936 Adressen auserwählt. Sie sollen dann 50 Mbit pro Sekunde (Download Privathaushalte) beziehungsweise 100 Mbit (Down- und Upload Unternehmen und Schulen) Internetleistung bekommen. Je nach individuell vereinbartem Nutzungsvertrag möglicherweise auch mehr. Damit sollen die weißen Flecken in der digitalen Landkarte verschwinden. Alle seither Bessergestellten müssen den regionsweiten Ausbau bis 2030 abwarten.

Auf die Gemeinde Sulzbach entfällt im Projekt ein anteiliger Aufwand von 5,94 Millionen Euro, der sich aus den berechneten Tiefbaumetern und den Gebäudeanschlüssen errechnet. Ein gewaltiger Betrag für die 5360-Einwohner-Gemeinde. Abzüglich der 90 Prozent Förderung verbleibt ein (schon eher überschaubarer) Eigenanteil von 594000 Euro, der über den kommunalen Haushalt zu finanzieren sein wird. Darüber hinaus fallen noch (nicht förderfähige) Ausgaben für die Beratungsleistungen der beiden Fachbüros an, die zum Beispiel das Telekom-Angebot geprüft hatten, und – nach Abschluss des Projekts – die anteilige Entschädigung der Stadt Murrhardt für ihre federführende Tätigkeit im Zweckverband. Wie sich die finanziellen Möglichkeiten nach der derzeitigen Krise darstellen werden, bleibt abzuwarten.

Den Menschen im digitalen Outback, die derzeit dank Corona in Homeoffice oder Teleschule zu Hause vor dem Computer sitzen und verzweifeln, nützt der Beschluss freilich nichts mehr. Aber vielleicht hebt ja die Aussicht auf Besserung die Stimmung um ein Quäntchen.