Umstrittene Polizeisoftware

Hubig sieht Einsatz von Palantir skeptisch

Innenministerin Dobrindt lässt den bundesweiten Einsatz der US-Software prüfen. Eine Kabinettskollegin bringt Bedenken vor.

Von red/dpa

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sieht den Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir bei deutschen Sicherheitsbehörden mit Argwohn. Es sei zwar „wichtig, dass unsere Ermittlungsbehörden über zeitgemäße Instrumente verfügen, um schwere Straftaten aufzuklären und Gefahren abwehren zu können“, sagte die SPD-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“. Klar sei aber auch: „Es können nur solche Mittel genutzt werden, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sind“.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) lässt prüfen, ob die Software bundesweit eingesetzt werden soll. Mehrere Bundesländer nutzen sie bereits. Nach Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen soll nun auch die Polizei in Baden-Württemberg unter bestimmten Bedingungen darauf zurückgreifen können, wie diese Woche bekannt wurde. Das Unternehmen Palantir wurde 2003 in den USA gegründet – unter anderem von Tech-Milliardär Peter Thiel. Er ist bekannt für seine libertären und rechtskonservativen Positionen, seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump und seine Kritik an liberalen Demokratien. In Europa sehen viele Thiel deshalb kritisch. Auch Datenschützer kritisieren die Software. 

„Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist beim Einsatz von Softwarelösungen, wie denen von Palantir, besondere Sorgfalt geboten“, betonte Hubig. Es gehe „schließlich um sensible Daten unserer Bürgerinnen und Bürger“. Es sei „wichtig, dass mögliche Risiken genau geprüft werden, nicht zuletzt, wenn es wie hier um intransparente Algorithmen eines privatwirtschaftlichen Unternehmens geht“.