Linkes Milieu

Ibrahim Ibrahim – wer ist der Remmo-Kumpel und Linkenfreund?

Regieren in der Hauptstadt bald Terrorunterstützer und Clankriminelle? Immer mehr fragwürdige Verbindungen der Linkspartei treten zutage.

Von Michael Maier

Die Berliner Abgeordnetenhauswahl hat nicht nur die politische Landschaft der Hauptstadt aufgewirbelt, sondern auch eine Debatte über die mutmaßlichen Verbindungen von Teilen der Berliner Linkspartei ins extremistische und kriminelle Milieu entfacht. Im Mittelpunkt der Kritik stehen zwei prominente Gäste auf der Wahlparty der Neuköllner Linken: der bekannte Clanchef Issa Remmo und der propalästinensische Aktivist Ibrahim Ibrahim.

Während die Parteispitze zunächst versuchte, die Anwesenheit der beiden als reinen Zufall auf einer „offenen Veranstaltung“ darzustellen, zeichnen neue Statements und Berichte ein etwas anderes Bild.

Wer ist Ibrahim Ibrahim?

Ibrahim Ibrahim ist in der Berliner Szene kein Unbekannter, sondern eine feste Größe im radikalen propalästinensischen Aktivismus:

Ibrahim-Fotos mit Linken-Promis

Am Wahlabend feierte Ibrahim Ibrahim ausgelassen im Festsaal Kreuzberg und auf der Neuköllner Bezirksparty der Linken. In den sozialen Medien postete er Fotos, die ihn Arm in Arm mit frisch gewählten und prominenten Linken-Politikern zeigen – darunter:

Ibrahim trug dabei T-Shirts mit Aufschriften wie „See you in Palestine“ und präsentierte sich als selbstverständlicher Teil der Siegesfeier.

Linken-Unterstützung „keine spontane Entscheidung“

Die Darstellung der Partei, es habe sich um ungeladene Gäste gehandelt, geriet durch Ibrahims eigenes Glückwunschschreiben ins Wanken. Wie Medien berichten, beanspruchte Ibrahim den Wahlerfolg der Linkspartei mit folgenden Worten maßgeblich auch für sich und seine Organisation:

„Ich bin stolz darauf, dass wir bereits im vergangenen Jahr eine klare Entscheidung getroffen haben, Die Linke zu unterstützen.“

Laut einem Glückwunschschreiben sei die Wahlempfehlung „keine spontane Entscheidung“ gewesen, sondern das Ergebnis von politischen Gesprächen und kontinuierlicher Abstimmung über gemeinsame Themen. Ibrahim erklärte, man habe die arabische und palästinensische Gemeinschaft in Berlin gezielt mobilisiert, um Stimmen nicht zu zersplittern, sondern geschlossen für Die Linke zu stimmen. Als zentrale Schnittmengen nannte er soziale Gerechtigkeit und die „palästinensische Frage“.

Linke und „Migrantifa“ in Berlin

Kritiker bezeichnen das Milieu mit Leuten wie Ibrahim Ibrahim als „Migrantifa“. Seine Organisation, die PFLP, gilt trotz Marxismus und angeblicher ideologischer Gegensätze als „pragmatischer Hamas-Verbündeter“. Auch wenn aus dem veröffentlichten Schreiben nicht eindeutig hervorgeht, auf welcher Ebene und mit welchen konkreten Linken-Politikern mutmaßliche Absprachen stattfanden, widersprechen die Darstellungen nun der bloß zufälligen Begegnung bei einer Wahlparty.

Der Fall belastet die Berliner Linkspartei und ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp schwer. Bei potenziellen Koalitionspartnern wie den Grünen und der SPD wachsen die Vorbehalte gegen ein Regierungsbündnis. Gefordert wird eine lückenlose Aufklärung und eine unmissverständliche Abgrenzung gegenüber Antisemitismus und verfassungsfeindlichem Extremismus sowie gegenüber organisierter Kriminalität und Clan-Strukturen. Auf Kritik stieß auch, dass ein deutscher Strafverteidiger des Remmo-Clans für die Linke in eine Berliner Bezirksversammlung eingezogen ist. Allerdings ist dabei zu bedenken, dass in einem Rechtsstaat jeder Anspruch auf Beistand hat und ein Mandat als Anwalt nicht automatisch politische Nähe bedeutet.