In vielen Punkten einig

Kommunalwahl 2019: Infoveranstaltung von ADFC, BUND und Nabu zu verschiedenen Themen

Fast alle Parteien und Wählervereinigungen, die am 26. Mai in Backnang bei der Gemeinderatswahl antreten, waren auf dem Podium im Technikforum vertreten. Die Kandidaten erläuterten, mit welchen Maßnahmen sie Probleme wie wachsenden Autoverkehr, Wohnraummangel, Energiegewinnung oder Müllablagerung angehen wollen.

Von Annette Hohnerlein

BACKNANG. „Wir werden Ihre Antworten festhalten, damit wir Sie später daran erinnern können“, kündigte Jürgen Ehrmann vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) an, der die Veranstaltung moderierte. Bei der Gesprächsrunde im Technikforum herrschte in vielen Punkten eine bemerkenswerte Übereinstimmung unter den Vertretern von CDU, SPD, Grünen, CIB, AfD, Bürgerforum, Backnanger Demokraten und duhastdiewahl.org. Mehr Umweltschutz und nachhaltigere Mobilität sind schließlich Forderungen, denen sich heutzutage keine politische Gruppierung mehr verschließen kann.

Zu Beginn stellte Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesgeschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), in ihrem Impulsvortrag eine Studie der Baden-Württemberg Stiftung vor, die Visionen für eine nachhaltigere Mobilität aufzeigt.

Anschließend formulierten Jürgen Ehrmann für den ADFC, Professor Andreas Brunold für den BUND und Anja McGrath für den Naturschutzbund Deutschland (Nabu) die Erwartungen ihrer Verbände an den zukünftigen Backnanger Gemeinderat.

Dann waren die 14 Kandidaten auf dem Podium, darunter fünf amtierende Gemeinderäte, aufgefordert, zu verschiedenen Fragen von Zuhörern und Verbandsvertretern Stellung zu beziehen.

Beim Thema Verkehrspolitik plädierte SPD-Gemeinderat Armin Dobler für ein Zwei-Euro-Tagesticket für Backnang und die Umwandlung der Grabenstraße in eine Fahrrad- und Fußgängerstraße, während Marco Schlich von den Backnanger Demokraten beklagte, dass nur die Autofahrer durch Parkzuschüsse der Einzelhändler profitierten, Bus- und Fahrradfahrer aber nicht subventioniert würden. CDU-Kandidat Manuel Zipperer mahnte, ganzheitlich zu denken und die Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander auszuspielen.

Auch das Thema nachhaltige Bebauungspläne wurde diskutiert

Die Förderung des Fahrradverkehrs nahm einen breiten Raum in der Fragerunde ein. Karl Scheib vom Bürgerforum Backnang verlangte den Bau von schnellen Radwegen in Backnang, aber auch zum Beispiel nach Stuttgart. Christoph Hufen von der Christlichen Initiative Backnang unterstützte wie etliche seiner Kollegen die Forderung Ehrmanns, die von der Stadtverwaltung vorgesehenen Mittel für Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs von 55000 auf 145000 Euro aufzustocken. Den Vorschlag einer Citymaut brachte Axel Bauer von duhastdiewahl.org ins Gespräch, ergänzt durch die Bereitstellung von Mietfahrrädern und Ladeboxen für E-Bikes. Weitgehende Einigkeit herrschte bei der Forderung nach einer Aufstockung des Zeitbudgets für den Fahrradbeauftragten der Stadt und bei der Einrichtung eines runden Tisches mit den Umlandgemeinden.

Auch ein zumindest zeitweises Tempolimit auf 30 Stundenkilometer für die Kernstadt fand breite Zustimmung, wobei Karl Scheib anmerkte, dass man aufgrund der vielen Staus auch heute schon nicht schneller vorankäme, es sei denn, man sei mit dem Fahrrad unterwegs. Auch die Variante einer komplett autofreien Innenstadt wurde angesprochen. Dazu kam von Marco Schlich der Vorschlag, den Kunden die Einkäufe nach Hause zu liefern, Melanie Lang von den Grünen plädierte dafür, Lastenfahrräder zu fördern. Dr. Ute Ulfert von der CDU mahnte dagegen, die älteren und weniger mobilen Bürger nicht zu vergessen: „Die Älteren müssen mit dem Auto fahren können.“

Auch das Thema nachhaltige Bebauungspläne wurde diskutiert. Melanie Lang, Grüne, und Silvan Vollmer, duhastdiewahl.org, brachten die Aufstockung von Flachdachgebäuden wie zum Beispiel Supermärkten mit dem Ziel, Wohnraum zu schaffen, ins Gespräch.

Beim Thema Energiegewinnung bedauerten Dr. Timo Keil von der SPD und Konrad Panzlaff von den Grünen die fehlende Kompromissbereitschaft mancher Bürger, wenn es um die Installation von Windrädern geht; ohne diese sei die Energiewende nicht zu schaffen. Jörg Bauer vom Bürgerforum Backnang sprach ein anderes Problem an: „Die Speicherkapazitäten für regenerative Energien fehlen in Deutschland.“ Grundsätzliche Zweifel an der Rentabilität von Windkraftanlagen äußerte Steffen Degler von der AfD; mittelfristig könne man nicht auf Atomstrom verzichten. Einen vollständigen Ausstieg aus fossilen Energien und Atomkraft forderte dagegen Volker Dyken von den Backnanger Demokraten.

Von den Zuhörern wurden mehrere Ärgernisse wie zugeparkte Radwege oder illegale Müllentsorgung angesprochen. In diesem Zusammenhang kam von Steffen Degler die Forderung nach höheren Geldstrafen und der Aufstockung der Ortspolizei.

Wie die vielen Vorschläge letztendlich finanziert werden sollen, wurde in der Gesprächsrunde kaum angesprochen – schließlich ist Wahlkampf.

Zum Schluss forderte Jürgen Ehrmann seine Mitstreiter bei ADFC, BUND und Nabu auf, den zukünftigen Gemeinderäten genau auf die Finger zu schauen: „Wir werden konstruktiv und kritisch mitarbeiten.“