In Zukunft höhere Müllgebühren zu erwarten

Kalkulation für 2020/2021 passiert den zuständigen Kreistagsausschuss – Steigende Tarife für Gewerbe lösen Diskussion aus

In Zukunft höhere Müllgebühren zu erwarten

Nach langer Zeit werden künftig nun doch mal wieder die Müllgebühren steigen. Foto: J. Fiedler

Von Armin Fechter

WAIBLINGEN. Die Müllgebührenkalkulation für die Jahre 2020/2021 hat ergeben, dass die Tarife für die Privathaushalte unverändert bleiben können. Das betrifft sowohl die nach Haushaltsgröße gestaffelte Jahresgrundgebühr als auch die Behältergebühren für Restmüll und Bioabfälle sowie die Sperrmülltarife (wir berichteten). Steigen werden dagegen die Gebühren fürs Gewerbe – in etwa auf das Niveau von 2016/17, wie Vorstand Marcus Siegel von der Abfallwirtschaft Rems-Murr (AWRM) jetzt im Umwelt- und Verkehrsausschuss des Kreistags erläuterte. „Woran liegt das?“, fragte Christoph Jäger (CDU) nach. Immerhin handelt es sich um einen Sprung nach oben von etwa 30 Prozent.

Laut Siegel werden die Gebühren für Privathaushalte und Gewerbebetriebe getrennt kalkuliert. Bei den Privathaushalten können die steigenden Kosten für Sammeln und Transport sowie für die Verbrennung aufgefangen werden, weil die Zahl der Haushalte und damit auch die Zahl der Behälter steigt. Gleichzeitig stehen Gebührenüberschüsse aus vergangenen Jahren zur Verfügung, die in die Rechnung einfließen. So ist es möglich, dass die Gebühren stabil bleiben.

Die Gebühren fürs Gewerbe konnten hingegen zuletzt gesenkt werden, weil die Behälterzahlen stark gestiegen waren. Dieser Effekt ist jetzt aber verpufft: Bei gleichbleibenden Behälterzahlen müssen die höheren Kosten auf die angeschlossenen Betriebe umgelegt werden. Dadurch steigen die Gebühren. Befürchtungen, dass die Betriebe unter diesen Umständen auf private Entsorger umsteigen könnten, wie etwa Erich Theile (CDU) mutmaßte, zerstreute Siegel: Zum einen müssten Firmen mindestens einen Restmüllbehälter betreiben, für den sie Gebühren zahlen, zum anderen hätten Unternehmen ohnedies die Möglichkeit, Wertstoffe – „Abfälle zur Verwertung“ – bei privaten Anbietern unterzubringen. Und sollten die Behälterzahlen im Gewerbebereich tatsächlich nach der Gebührenerhöhung zurückgehen, dann reduziere sich auch seitens der AWRM der Aufwand für die Müllabfuhr.

Probleme: Steigende Kosten und Preisverfall auf dem Altpapiermarkt

Klaus Riedel (SPD) wies gleichzeitig darauf hin, dass sich die günstigen Gebühren für Privathaushalte auf längere Sicht nicht halten lassen werden und bei der nächsten Kalkulation für 2022/2023 wohl eine Erhöhung ansteht. Dass dies tatsächlich droht, bestätigte Siegel: Die Kosten dürften weiter steigen, die Rücklagen schrumpfen, und auf dem spannenden Markt für Altpapier herrscht Unsicherheit: Erholen sich die Preise wieder, oder hält der Preisverfall weiter an?

Der von der CDU-Fraktion vor einigen Jahren angestoßene Online-Verkauf von Müllmarken läuft sehr gut, erwiderte Siegel auf Nachfragen von Christoph Jäger. Man habe dies aber, so Landrat Richard Sigel, nicht extra stark gepuscht, weil der Landkreis auf die Verkaufsstellen Rücksicht nehmen wollte: „Wir wollen beides haben“, sagte er.

Einen ganz anderen Aspekt schnitt Thomas Bezler (ÖDP) an: die ökologische Bilanz der Biotonne. Nicht jeder Haushalt hat das braune Gefäß, manche setzen stattdessen auf den Komposthaufen im eigenen Garten. Das sei aber ein komplexes Feld, erwiderte der Landrat: Wo es private Komposthaufen gibt, bestehe das Risiko, dass Ratten vordringen – und zu deren Abwehr wiederum werde dann Gift eingesetzt. Der AWRM-Vorstandsvorsitzende Gerald Balthasar wies darauf hin, dass Bezlers Frage letztlich nur durch ein teures Gutachten gründlich bearbeitet und beantwortet werden könne. Er erinnerte aber daran, dass in der Biovergärungsanlage Neuschöntal, in der die Inhalte der Biotonnen aus dem ganzen Rems-Murr-Kreis landen, aus dem Material jährlich bis zu zwölf Millionen Kilowattstunden Strom gewonnen werden, vom hochwertigen Dünger ganz abgesehen. Was den erfolgreichen Betrieb stört, das sind Materialien, die fälschlicherweise in die Biotonne geworfen werden. An diesem Punkt will Landrat Sigel mit einer bereits anvisierten Kampagne zur Sensibilisierung der Bürger ansetzen. Auf die Bedeutung der Biotonne im Entsorgungssystem wies derweil Astrid Fleischer (Grüne) hin: Den braunen Behälter habe man eigens eingeführt, weil früher alles wahllos im Restmüll gelandet war. Das solle nicht wieder so werden.

Nach der Beratung im Umwelt- und Verkehrsausschuss geht das Thema jetzt zur Entscheidung ans Plenum des Kreistags. Auf dessen Weisung hin setzt die AWRM die Müllgebühren fest.

Info
Erste AWRM-Kalkulation

Zum ersten Mal seit ihrer Gründung am Jahreswechsel 2017/2018 hat die Abfallwirtschaft Rems-Murr (AWRM) die Kalkulation der Müllgebühren für die kommenden zwei Jahre vorgenommen.

Davor war dies ein zweistufiger Prozess gewesen, an dem die Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWG) zusammen mit dem Abfallwirtschaftsamt beteiligt war. Mit der Auflösung der früheren GmbH und der Neuorganisation der Abfallwirtschaft unter dem Dach einer Anstalt des öffentlichen Rechts, in der auch das Amt integriert wurde, läuft nun alles in einer Stelle zusammen: bei der AWRM.