Die IG Metall sowie die Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg sehen die Landespolitik in der Pflicht, sich für bessere Rahmenbedingungen der Autoindustrie einzusetzen.
Der Niedergang in der US-amerikanischen Metropole Detroit ist mittlerweile auch in der Region Stuttgart eine Schreckensvorstellung.
Von Matthias Schiermeyer
Zunehmend geistert das Schreckgespenst Detroit als Synonym für den Verfall der Region Stuttgart durchs Land. Die Folgen der Automobilkrise, die die gesamte Industrie runterziehen, sind allgegenwärtig. „Die Industrie ist das Fundament unseres Wohlstands im Land“, sagt die IG-Metall-Bezirksleiterin Barbara Resch. „Bricht sie weg, fehlt den Kommunen das Geld – dann wird auch die Daseinsvorsorge zum Problem.“ Kurzum: „Wenn das Licht in den Betrieben ausgeht, geht es irgendwann auch in Schwimmbädern und Bäckereien aus.“ Mit Dienstleistungen lasse sich der Wohlstand nicht allein aufrechterhalten.
Industrieunternehmen bei Innovationen zu langsam
Das Geschäftsmodell Autoproduktion stehe „unter Druck wie vielleicht die letzten 40, 50 Jahre nicht mehr“. Doch will die Gewerkschafterin nicht schwarz malen, sondern lieber darüber reden, was sich verbessern ließe. Aus ihrer Sicht kann sich die Industrie nur mit Innovationen wieder an die Spitze vorarbeiten. Da hätten die Baden-Württemberger jahrzehntelang bewiesen, dass sie es am besten können. Doch seien Industrieunternehmen eher „große Tanker, wo Innovation nicht so schnell wächst wie in neuen Bereichen – in Zeiten des Umbruchs brauchen wir Wendigkeit statt Trägheit.“ Das müsse sich ändern.
Zudem fordert die Bezirksleiterin günstigere politische Rahmenbedingungen, sonst werde sich die Deindustrialisierung fortsetzen. Generell vertraut sie darauf, „dass die demokratischen Parteien den Ernst der Lage endlich erkannt haben“. Außer zaghaftem Handeln und alten Konzepten zur Aufweichung des Sozialstaats „sehe ich aber kein richtiges industriepolitisches Konzept“. Die jüngsten Brüsseler Entscheidungen mit der Aufweichung des Verbrenner-Verbots 2035 haben entgegen ihrer Hoffnung noch keinen neuen Schwung gebracht. Von der Landtagswahl erwartet Resch daher, „dass das Thema Industriepolitik für alle oberste Priorität hat – dass man nicht nur die Überschriften benennt, sondern intensiv schaut, was die Landesregierung konkret machen kann, um die Industrie zu stärken und zu stützen“.
BWIHK-Präsident kritisiert Einmischung der Landesregierung
Auch der Ulmer Unternehmer Jan Stefan Roell, Präsident von BWIHK, attestiert der Landes- und Bundespolitik, die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. „Das hat sich ungefähr vor einem Jahr gedreht.“ Mittlerweile setze sie sich in Europa dafür ein, die Vorgaben für die Automobilindustrie zu entschärfen. „Das war jahrelang nicht der Fall.“ Davor habe sich selbst die Landesregierung „dramatisch eingemischt“, indem sie die europäischen Ziele für den CO2-Ausstoß um insgesamt zehn Jahre vorverlegt „und klar eine Technologie bevorzugt hat“. Es sei nicht zu unterschätzen, „was das für einen Einfluss auf die Automobilindustrie gehabt hat“.
„Aus ideologischen Gründen E-Fuels nicht gefördert“
Zudem habe die Politik die Rechnung ohne den Kunden gemacht, weil ihr Plan im Sinne des Autokäufers nicht durchdacht gewesen sei, rügt Roell. Insbesondere mangele es an Infrastruktur für einen Erfolg der Elektromobilität. Auch habe er sich persönlich im Strategiedialog Automobilwirtschaft für Fortschritte bei E-Fuels (synthetischen Kraftstoffen) eingesetzt. Damit könnte man ganz schnell, wenn man es im großen Stil einsetzen würde, CO2 einsparen. „Wir müssen solche Technologien unterstützen.“ Das habe die Landesregierung unter der Führung des Ministerpräsidenten aber nicht getan, „weil sie es ideologisch nicht wollte“.
Unpassender Vergleich von Stuttgart und Detroit
Die Wirtschaft wolle da keine Entschuldigungen hören, dass woanders über solche Fragen entschieden werde – sie verlange von der Landesregierung, „dass sie in Berlin und Brüssel für unsere Interessen kämpft“. Er habe ein großes Vertrauen in die Automobilindustrie des Landes, dass sie in die Erfolgsspur zurückfindet – „wenn die Politik aufhört, der bessere Ingenieur zu sein und sich um bessere Rahmenbedingungen bemüht“.
Die Sorge vor einem Niedergang wie in Detroit hält Roell eher für unpassend: Mit Blick auf die US-Autostadt habe er als Beobachter damals das Gefühl gehabt, dass die Verantwortung bei der Automobilindustrie gelegen hätte – sie habe die Innovation verschlafen und sei von der ausländischen Konkurrenz im eigenen Land überholt worden. Ferner sei die Region Detroit von der Autoindustrie extrem abhängig gewesen. Dieser Industriezweig sei in Baden-Württemberg wichtig, mache aber nur etwas mehr als ein Fünftel aller Exporte aus. „Wir haben mehr Standbeine“, sagt der BWIHK-Präsident.