Innenminister schätzen „Querdenken“ unterschiedlich ein

dpa Berlin/Erfurt. Nicht jeder Landesinnenminister sieht in der „Querdenken“-Bewegung einen Fall für den Verfassungsschutz. Das liegt auch daran, dass die Bewegung nicht überall so stark vernetzt ist wie in Baden-Württemberg.

Die Verfassungsschutzbehörden der Länder haben nach den Worten von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auch außerhalb von Baden-Württemberg „ein wachsames Auge“ auf die „Querdenken“-Bewegung. Der CSU-Politiker und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) betonten jedoch am Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz (IMK) in Berlin, die Bewegung sei nicht überall in Deutschland so aufgestellt wie im Südwesten, wo sie seit dieser Woche vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird.

„Die Bewegung der sogenannten Querdenker kommt von dort, hat dort ihre organisatorische Basis. Und ihre Wortführer und Anführer haben dort ihren Sitz - das ist in Niedersachsen und in Thüringen und in anderen Bundesländern anders“, sagte Pistorius. Deswegen gehe es in diesen Ländern weniger darum, Organisationen zu beobachten, „sondern im Zweifel nur lockere Personenzusammenschlüsse oder Einzelpersonen“. Dies finde aber durchaus statt.

Die Situation stelle sich in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich dar, sagte Herrmann - auch die Frage, wie stark die Verbindungen zum Rechtsextremismus sind. In Bayern habe es zuletzt einen sehr geringen Anteil von Rechtsextremisten bei Protesten gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gegeben - „andernorts war das wesentlich stärker“.

Der IMK-Vorsitzende, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), sieht bei der „Querdenken“-Bewegung dagegen eine deutliche Tendenz in eine rechtsextreme Richtung. Er sagte: „Es gibt allerdings mittlerweile schon nachweislich Kontakte, persönliche Kontakte zur „Reichsbürger“-Szene und zu anderen im extremistischen Bereich angesiedelten Personen.“ Daher könne er die Entscheidung in Baden-Württemberg gut nachvollziehen - „und wir müssen uns in den anderen Bundesländern natürlich individuell ein Bild machen und dann entscheiden“.

Pistorius und Maier betonten jedoch beide, die Entscheidung liege letztlich bei den jeweiligen Verfassungsschutzbehörden. Die Innenministerkonferenz werde daher dazu keinen Beschluss fassen.

Ob sie zu einem Verdachtsfall des Verfassungsschutzes werde, liege auch an der „Querdenken“-Bewegung selbst, sagte der IMK-Chef der Deutschen Presse-Agentur. Bei Demonstrationen und Veranstaltungen müsse sie sich konsequent von demokratiefeindlichen Teilnehmern und deren Gedankengut und Symbolen distanzieren. Dafür sei mehr nötig als ein Aufruf zu Beginn von Versammlungen, dass diese Teilnehmer die Veranstaltung verlassen sollen. Nach Schätzungen sei etwa ein Drittel der Teilnehmer in der Regel dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen.

Die Initiative „Querdenken“ zweifelt die staatlichen Corona-Regelungen an und kritisiert die Einschränkung von Grundrechten. Seit Wochen ruft sie bundesweit zu Demonstrationen auf.

„Querdenken“-Gründer Michael Ballweg verteidigte erneut ein Treffen mit dem prominenten „Reichsbürger“ Peter Fitzek, der sein eigenes „Königreich Deutschland“ ausgerufen hat. „Das war ein reines Vernetzungstreffen“, sagte der IT-Unternehmer der dpa in Stuttgart. „Nur weil man sich mit jemandem trifft, muss man nicht dessen Meinung haben.“

Die Chefin des baden-württembergischen Verfassungsschutzes, Beate Bube, hatte am Mittwoch erklärt, das Treffen von etwa 80 Anhängern von „Querdenken 711“ mit Fitzek im thüringischen Saalfeld sei ein wichtiger Faktor für die Entscheidung gewesen, die Bewegung zu beobachten.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte mit Blick auf die „Querdenken“-Bewegung eine Reform des Paragrafen zum Landfriedensbruch. „Ein Problem ist, dass Einzelne in der Bewegung immer gewalttätiger werden“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag).