Baden-Württemberg

Innenministerium begrüßt EU-Verbot von Revolutionsgarden – Konsequenz gefordert

Die islamischen Revolutionsgarden wurden von der EU als terroristische Vereinigung eingestuft. Das hat auch Auswirkungen in Baden-Württemberg

Von Sascha Maier

Die Einstufung der islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation durch die EU hat auch Auswirkungen auf deren Betätigungsmöglichkeiten im Südwesten. „Wir befürworten ausdrücklich die Einstufung der Iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation“, sagt eine Sprecher des Innenministerium Baden-Württemberg auf Nachfrage unserer Zeitung.

Die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg würden im engen Austausch untereinander und mit dem Bund stehen, „um die weiteren Entwicklungen zu bewerten.“ Konkrete Maßnahmen im Bereich der nachrichtendienstlichen Aufklärung, „Beobachtung und Analyse oder im Bereich der polizeilichen Ermittlungen und Strafverfolgung“ könne das Innenmnisterium aus Geheimschutzgründen aber nicht darstellen.

„Entscheidung längst überfällig“

Manchen geht das womöglich nicht weit genug. Laut Grünen-Innenexperte Oliver Hildenbrand ist die Entscheidung zwar richtig, aber „längst überfällig.“ Sie sende das klare Signal an das Regime in Teheran, dass staatlich organisierte Repression und staatlich organisierter Terror von Europa nicht geduldet würden.

„Spionage, Einschüchterungsversuche und Staatsterrorismus dürfen auf europäischem, deutschem und baden-württembergischem Boden keinen Platz haben“, sagt Hildenbrand. Der Auftrag an die Sicherheitsbehörden sei jetzt noch klarer: „Gegen regimenahe Einzelpersonen und Gruppierungen muss mit aller Konsequenz vorgegangen werden.“

Der Landtagsabgeordnete betont: „Für die Sicherheit und den Schutz von iranischen Regime-Kritikern und Oppositionellen, aber auch von jüdischen und israelischen Einrichtungen tragen wir Verantwortung.“

Tatsächlich wirken die Einschüchterungsversuche der islamischen Revolutionsgarden und deren Handlangern in Baden-Württemberg auch bei Diaspora-Iranern hier. Viele sprechen etwa aus Sorge um ihre Familien in ihren Heimatländern nicht mit Medien. Die Linken-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl, Mersedeh Ghazaei, berichtete etwa, wie ihr Umfeld mit persönlichen Daten, wie beispielsweise ihren Schulnoten, verunsichert worden war, nachdem sie begonnen hatte, sich politisch auf Seiten der Oppositionellen des Regimes in Teheren zu positionieren.

Im Iran hatten in den vergangenen Wochen Millionen Menschen gegen die Mullahs protestiert. Bei den Auseinandersetzungen wurden nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen tausende, wenn nicht zehntausende Menschen getötet. Noch mehr sollen sich demnach in Haft befinden. Aktuell sind die Proteste wieder etwas abgeflacht, das Regime steht trotzdem weiter unter Druck.