Politik

Iran attackiert Kanzler Merz: „Widerwärtiger Charakter“

Der Iran betrachtete Deutschland einst als einen zuverlässigen Partner. Jetzt scheint der Frust wegen Sanktionen so tief zu sitzen, dass Irans Chefdiplomat Merz persönlich angreift.

Von red/dpa

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hat Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert und Hoffnung auf einen Regierungswechsel in Berlin geäußert. Auf der Plattform X warf Araghtschi dem Kanzler „politische Naivität“ und einen „widerwärtigen Charakter“ vor.

Araghtschi schrieb weiter, der Iran habe stets enge Beziehungen zu Deutschland gepflegt. „Umso bedauerlicher ist es, dass nun eine Person wie Herr Merz Deutschland auf der Weltbühne vertritt.“ Der Minister betonte: „Wir hoffen, dass Deutschland wieder eine reifere und ehrenhafte politische Führung bekommt.“ Deutschland sei vom „Motor des Fortschritts in Europa“ zum „Motor des Rückschritts geworden“.

Merz: Ausdruck von Nervosität

Merz reagierte während eines Besuchs in Katar auf den iranischen Chefdiplomaten. „Das ist offensichtlich Ausdruck von großer Nervosität und Unsicherheit.“ Die Sorge vor einer militärischen Eskalation in der Region sei groß, so Merz weiter. Der Iran müsse aufhören, eine „destabilisierende Macht in der Region“ zu sein.

Er rief die iranische Führung dazu auf, „in Gespräche einzutreten, die Aggression zu beenden, das Atomprogramm zu beenden, so, wie es international vereinbart ist und vor allem Länder wie Katar, Jordanien und Israel von weiteren militärischen Drohungen zu verschonen“.

Araghtschi und Merz äußern sich vor geplanten Atomgesprächen

Hintergrund der Äußerungen sind geplante Gespräche zwischen dem Iran und den USA, die iranischen Angaben zufolge am Freitag in Maskat, der Hauptstadt des Oman, beginnen und indirekt geführt werden sollen. Ein Vermittler müsste dann jede Botschaft von einem Zimmer in das andere bringen.

Teheran will nach eigenen Aussagen ausschließlich über sein Atomprogramm verhandeln. Die USA möchten auch das Raketenprogramm, Menschenrechtsverletzungen und die Unterstützung bewaffneter antiisraelischer Gruppen wie Hamas, Hisbollah und die Huthi thematisieren.

US-Vizepräsident nennt Diplomatie mit Iran absurd und bizarr

US-Vizepräsident JD Vance hält Diplomatie mit dem Iran für außerordentlich schwierig. Grund dafür sei, dass Irans Oberster Führer, Ajatollah Chamenei, zwar alle strategischen Entscheidungen treffe, aber nicht direkt mit den USA spreche.

„Es ist bizarr, dass wir nicht einfach mit der tatsächlichen Führung eines Landes sprechen können. Das erschwert Diplomatie ganz erheblich“, sagte Vance in der „Megyn Kelly Show“ auf SiriusXM. „Die Person, die im Iran die Entscheidungen trifft, ist der Oberste Führer (...) Der Außenminister scheint mit dem Obersten Führer zu sprechen, und das ist im Wesentlichen die Person, mit der wir kommuniziert haben.“ Das mache alles deutlich komplizierter und die gesamte Situation wesentlich absurder.

Sind die USA und der Iran zu Zugeständnissen bereit?

Die Gespräche werden von viel Skepsis begleitet. Aus Sicht des israelischen Iran-Experten Raz Zimmt lauten die zentralen Fragen, ob die maximalen Zugeständnisse, zu denen der Iran bereit sein könnte, den minimalen Zugeständnissen entsprächen, die US-Präsident Donald Trump zu akzeptieren bereit sei, und was er im Gegenzug Iran anzubieten gewillt sei.

Irans Chefdiplomat kritisiert EU-Sanktionen

Araghtschi kritisierte zudem, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien (E3) im September 2025 den sogenannten Snapback-Mechanismus auslösten. Damit können UN-Sanktionen gegen Iran reaktiviert werden, was das Wiener Atomabkommen von 2015 de facto außer Kraft setzte. Der Iran bezeichnet diese Entscheidung als verantwortungslos. Der Snapback-Mechanismus ist im Atomabkommen als Sanktionsmechanismus vorgesehen.

Merz rechnete mit einem baldigen Ende der Führung in Teheran

Die E3 hatten nach dem US-Ausstieg aus dem Abkommen 2018 unter Donald Trump zunächst versucht, die US-Sanktionen zu umgehen. Seit 2024 verfolgen sie jedoch wieder einen restriktiveren Kurs und unterstützten die Rückkehr zu internationalen Sanktionen. Besonders über die deutsche Haltung zeigte sich der Iran enttäuscht.

Ein weiterer Kritikpunkt Araghtschis betrifft Äußerungen von Merz zu den jüngsten Massenprotesten im Iran: „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen“, sagte Merz Mitte Januar. Teheran sprach von einer „verantwortungslosen Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irans“.

Journalisten in Teheran vermuten Frust und Kränkung

Journalisten in Teheran werten Araghtschis Äußerungen als Zeichen wachsender Frustration der politischen Führung, ausgelöst durch Machtverluste im Land, zunehmende internationale Isolation und erwartete Zugeständnisse an die USA. Zudem sei Araghtschi nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen worden, sondern Resa Pahlavi, Sohn des früheren Schahs und De-Facto-Anführer der Protestbewegung. Das sei sehr peinlich für die Teheraner Führung gewesen.