Mullah-Regime

Iranischer Widerstand enthüllt Raketenpläne des Mullah-Regimes

Eine Berliner Konferenz zur Iran-Politik nach der Wiedereinführung von UN-Sanktionen.

Von Norbert Wallet

Der Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) hat vor einem verdeckten militärischen Raketenprogramm des Mullah-Regimes gewarnt. Unter dem Deckmantel ziviler Raumfahrtprojekte arbeitete das Teheraner Regime an trägerfähigen Raketen mit Reichweiten von bis zu rund 3000 Kilometern, die auch Europa erreichen könnten. Dabei werde technisch nordkoreanische Hilfe genutzt. Der NWRI veröffentlichte am Donnerstag auf einer Berliner Iran-Konferenz ein Dossier, das sich nach eigenen Angaben auf Dokumente und Analysen stützt, die vom Netzwerk der iranischen oppositionellen Volksmudschahedin (MEK) unter anderem aus militärischen Einrichtungen des Regimes beschafft worden seien.

Unter dem Deckmantel eines „Weltraumprogramms“ betreibe der Iran die Entwicklung ballistischer Raketen. Die Flüssigtreibstoff-Raketenprojekte „Simorgh“ in der Stadt Semnan und die Feststoffraketenprojekte „Ghaem“ in der Stadt Schahroud ermöglichten die Fähigkeit zum Tragen von Nuklearsprengköpfen. Die Informationen des Widerstandsrates über militärische Entwicklungen im Iran sind erfahrungsgemäß zuverlässig. So hatte das Oppositionsbündnis im Jahr 2002 die geheimen Nuklearstandorte des Regimes aufgedeckt. „Der Erwerb von Atomwaffen und die Entwicklung von Trägerraketen für nukleare Sprengköpfe – insbesondere mit großer Reichweite – gehören zu den Grundpfeilern der Überlebensstrategie der Mullah-Diktatur“, sagte Javad Debiran, der NWRI-Sprecher in Deutschland. Debiran nannte die Aktivierung des sogenannten Snapback-Mechanismus dringend nötig. Der eröffnet die Möglichkeit, den Iran bei Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Wiener Atomabkommens wieder mit Sanktionen zu belegen. Tatsächlich haben die mit den Verhandlungen beauftragten Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien diesen Mechanismus ausgelöst. Die Sanktionen werden ab der kommenden Woche in Kraft treten. Sie umfassen ein vollständiges Waffenembargo, erschweren Finanztransaktionen und verbieten eine Zusammenarbeit mit dem Iran bei nuklearen Fragen.

Atomwaffen als Grundpfeiler des iranischen Regimes

Maryam Rajavi, die Präsidentin des NWRI, nannte in einem aus Paris übertragenen Grußwort die Wiedereinführung der Sanktionen einen „ein sehr notwendigen Schritt“. Sie warnte den Westen aber davor zu glauben, dass damit die gegenwärtige Krise gelöst werde. „Chameini, der Führer des Regimes, besteht weiterhin auf der Fortsetzung der Urananreicherung“, sagte sie. Eine dauerhafte Lösung sei nur „der Sturz des Regimes durch das iranische Volk und seinen organisierten Widerstand“.

„Es gibt im Iran eine demokratische Alternative“

Joachim Rücker, Ex-Vorsitzender des UN-Menschrenrechtsrates, forderte auf derselben Veranstaltung von der Bundesregierung, bei allen künftigen Verhandlungen „auf die Abschaffung der Todesstrafe und die Befreiung der politischen Gefangenen als Voraussetzung für jedwede Verbesserung der Beziehungen zu dringen.” Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller sagte, mit dem Regime sei „keine Lösung erreichbar“. Das Scheitern der Blockade gegen den Snap-Back-Mechanismus bedeute „einen strategischen Schlag für das Regime“ und beschleunige „den Prozess des Regimewechsels“. Es gebe mit dem Nationalen Widerstandsrat Iran „eine demokratische Alternative“.