Grenzöffnung: Frankreich und Schweiz früher dran

dpa/lsw Stuttgart/Straßburg. Wer darf nächste Woche ab wann von der Schweiz und Frankreich aus ein- und ausreisen? Darüber herrscht bei den Bürgern Unklarheit - weil es die Politik nicht geschafft hat, an einem Strang zu ziehen.

Es geht nur um 24 Stunden, doch die haben es in sich: Während die Schweiz und Frankreich ihre Corona-Grenzkontrollen am Sonntag um Mitternacht einstellen, sollen deutsche Grenzen erst ab Montagnacht nicht mehr kontrolliert werden. In Südwestdeutschland und den Grenzregionen der Schweiz und Frankreichs führt das zu Irritationen. Zwar heißt es in Berlin unter der Hand, auch deutsche Grenzbeamte würden nicht mehr kontrollieren, doch im Elsass und anderen Regionen ist man sich da nicht so sicher. Immerhin: Am Freitagnachmittag bestätigte die Bundespolizei, die Kontrollen „mit Ablauf des Sonntags“ zu beenden.

Bei elsässischen Regionalpolitikern hatte der Sachverhalt für Unmut gesorgt. Paris und Berlin müssten an Grenzregionen wie das Rheintal denken, sagte die Präsidentin des Département-Rats von Haut-Rhin, Brigitte Klinkert, am Freitag dem Radiosender France Bleu Alsace. „Es gibt eine hohe Erwartung der Bevölkerung“, sagte Klinkert. Es sei nichts aus der Krise und der Notwendigkeit der Angleichung auf deutscher und französischer Seite gelernt worden, kritisierte die Regionalpolitikerin.

Sie hat dazu eingeladen, am Montagmorgen das Ende der dreimonatigen Grenzschließung in einem symbolischen Akt auf der Dreiländerbrücke zu begehen. Sie freue sich sehr darauf, ihre Kollegen aus den anderen Ländern zu sehen, sagte Klinkert der Deutschen Presse-Agentur. Auf der Brücke sollen am Montag symbolisch Blumen ausgetauscht werden.

Es sei bedauerlich, dass es nicht gelungen sei, die Grenzöffnung auf einen gemeinsamen Zeitpunkt zu koordinieren, kritisierte auch der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Andreas Jung (CDU) am Freitag. Unverständnis herrsche vor allem deshalb, weil zwei wichtige Corona-Faktoren zwischen den drei Ländern längst im Lot seien, nämlich die Angleichung des Infektionsgeschehens und die enge Abstimmung mit den Partnerländern. Unter der Hand heiße es in Berlin jedoch, dass schon am Montag auf der deutschen Seite nicht mehr kontrolliert werden solle, sagte Jung.

Offiziell bestätigt wurde in Berlin am Freitag nur der Status quo: Das endgültige Ende der Kontrollen wolle das Bundesinnenministerium trotz der Pläne der Nachbarn nicht vorziehen. An dem Prinzip, dass Einreisen nach Deutschland ohne triftigen Grund erst ab dem 16. Juni um 0.00 Uhr wieder gestattet sind, werde man nichts ändern, hieß es am Freitag aus dem Ministerium. Anders äußerte sich später die Bundespolizei: Die Zeit der Grenzkontrollen bei der Einreise aus Frankreich sei „mit Ablauf des Sonntags“ vorbei, sagte ein Sprecher im saarländischen Bexbach. Die Präsidenten der Bundespolizeidirektionen seien in einer Telefonkonferenz übereingekommen, dass mit Beginn des Montags Schluss sei.

Auswirkungen der uneinheitlichen Öffnung gibt es aber weiterhin bei der Bodensee-Schifffahrt. „Da die deutsche Grenzöffnung überraschenderweise erst in der Nacht zum Dienstag stattfindet, können die Bodensee-Schiffsbetriebe den Hafen Bregenz erst am 16. Juni wieder regulär anfahren“, teilten die Bodensee-Schiffsbetriebe (BSB) am Freitag mit. Die Schiffsverbindungen in die Schweiz fänden zwar im Rahmen des Linienverkehrs statt, die Reisen seien aber nur aus triftigem Grund und nicht aus touristischen Gründen erlaubt.

„Wir sind bei der Ankündigung, die Schifffahrt am Montag wieder uneingeschränkt aufnehmen zu können, am vergangenen Mittwoch von den uns vorliegenden Fakten ausgegangen, die wir als zuverlässig eingestuft hatten“, sagte BSB-Geschäftsführer Frank Weber. „Dass sich die Grenzöffnung nun um einen Tag verschiebt, ist für uns überraschend und natürlich auch ärgerlich, wenngleich es sich zum Glück nur um einen Tag handelt.“