Staatsreform

Ja, was denn sonst!

Kommentar: Reformen? Ja, was denn sonst! Eine Gruppe von Experten macht Vorschläge für grundlegende Reformen in Deutschland. Dazu darf es keine zwei Meinungen geben, meint Hauptstadtkorrespondent Tobias Heimbach.

Von Tobias Heimbach

Berlin - Seit Langem gibt es bei vielen in Deutschland das Gefühl, dass etwas nicht richtig läuft. Der Staat scheint in vielen Bereichen überfordert, grundlegende Aufgaben zu erledigen: Auf eine Baugenehmigung wartetet man Jahre, Schüler beenden die Grundschule ohne lesen zu können, Autobahnbrücken sind marode. Gleichzeitig blockiert der Staat sich selbst und macht den Bürgern das Leben mit nicht nachvollziehbaren Regeln schwer.

Nun hat eine Gruppe von Experten Vorschläge für Reformen gemacht. Der Staat muss schneller, effizienter und digitaler werden, fordert die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Ja, was denn sonst! Es gibt einige Punkte, die optimistisch stimmen. So finden sich einige Ideen der Gruppe bereits im Koalitionsvertrag. Außerdem beweist die viel gescholtene deutsche Bürokratie immer wieder in Krisensituationen, dass sie leistungsfähig sein kann: Ob Coronapandemie oder Energiekrise – nach anfänglichen Problemen wurden sie zumindest von administrativ-technischer Seite gut gelöst. Aber im Normalmodus schafft es der Staat oftmals nicht das zu liefern, was die Bürger erwarten.

Viele Probleme sind über Jahrzehnte gewachsen und lassen sich kaum schnell korrigieren. Hierin liegen die Beschränkungen der Vorschläge der Initiative. Zu Herzen nehmen sollte sich dies die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen trotzdem. Schließlich steht viel auf dem Spiel.

Berlin - Seit Langem gibt es bei vielen Menschen in Deutschland das Gefühl, dass etwas nicht richtig läuft. Der Staat scheint in vielen Bereichen überfordert: Auf eine Baugenehmigung wartetet man Jahre, Schüler beenden die Grundschule ohne lesen zu können, Autobahnbrücken sind marode. Gleichzeitig blockiert der Staat sich selbst und macht den Bürgern das Leben mit nicht nachvollziehbaren Regeln schwer.

Nun hat eine Gruppe von Experten Vorschläge für umfassende Reformen gemacht. Der Staat muss schneller, effizienter und digitaler werden, fordert die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Ja, was denn sonst! Denn in vielen Bereichen haben sich die Missstände angestaut.

Doch zwischen Erkenntnis und Umsetzung einer Reform besteht ein großer Unterschied. Viele Probleme sind über Jahrzehnte gewachsen und lassen sich wohl kaum schnell korrigieren. Hierin liegen wohl die Beschränkungen der Vorschläge der Initiative. Zu Herzen nehmen sollten sich diese die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen trotzdem. Schließlich steht viel auf dem Spiel.