Bürgergeld

Jetzt sind die Jobcenter gefordert

Das Bürgergeld wird bald zur neuen Grundsicherung. Die künftigen Regeln ermöglichen Konsequenz – und erfordern Fingerspitzengefühl, meint Tobias Peter.

Von Tobias Peter

Aus Hartz IV wurde das Bürgergeld – und das soll nun zur neuen Grundsicherung werden. Die Unterschiede zwischen allen drei Konzepten sind geringer, als es die oft erbittert geführte öffentliche Debatte vermuten lässt. Der Rat an Schwarz-Rot kann nur sein: Die Koalition sollte die Reform, um die sie so lange gerungen hat, jetzt zügig und ohne weitere Streitigkeiten im Bundestag beschließen. Das bedeutet für die SPD: Sie muss jetzt – auch wenn die Gesetzesänderung manchem in der Partei schwerfällt – zu dem stehen, worauf sie sich mit der Union geeinigt hat.

Schnellere und härtere Sanktionen

Unterm Strich bedeutet das geplante Gesetz, dass künftig diejenigen, die ihre Termine im Jobcenter versäumen oder Arbeitsangebote ablehnen, schneller und härter sanktioniert werden können. Gut so. Der Busfahrerin oder dem Krankenpfleger ist es nicht zuzumuten, mit seinen Steuern diejenigen zu finanzieren, die nicht arbeiten wollen. Die Jobcenter erhalten nun bessere Mittel, um die überschaubare Zahl hartnäckiger Verweigerer zur Mitwirkung zu bewegen.

Wie im Sport kommt es auch bei einem guten Regelwerk aber darauf an, dass es umsichtig und klug angewendet wird. Die Vermittlung in Arbeit geht in der Regel vor. Doch im Einzelfall kann auch eine Aus- und Weiterbildung langfristig am sinnvollsten sein. Die Schiedsrichter sind in diesem Fall die Mitarbeiter der Jobcenter. Sie müssen konsequent sein, aber auch Fingerspitzengefühl beweisen.