US-Demokraten wollen Gesetz gegen Polizeigewalt

dpa Washington. Millionen Amerikaner haben an seinem Schicksal Anteil genommen, nun wird George Floyd beerdigt. Die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl in den USA dauern indes an - und Donald Trump verliert an Zuspruch.

Gut zwei Wochen nach seinem Tod bei einem brutalen Polizeieinsatz wird der Afroamerikaner George Floyd an diesem Dienstag in Pearland bei Houston beigesetzt. Zuvor nehmen die Familie und geladene Gäste in der texanischen Metropole Houston an einem Trauergottesdienst teil.

Am Montag gab es für die Öffentlichkeit die Möglichkeit, am Sarg von Floyd in Houston Abschied zu nehmen. Tausende Menschen wurden dazu erwartet. Floyd war in Houston aufgewachsen. Der 46-Jährige war am 25. Mai in Minneapolis bei einem Polizeieinsatz getötet worden. Seitdem kommt es landesweit zu Massenprotesten gegen Rassismus und Polizeigewalt, die auch US-Präsident Donald Trump unter Druck setzen.

Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Ex-Vizepräsident Joe Biden, hat dem Republikaner Trump mehrfach vorgeworfen, das Land zu spalten, statt es zu einen. Biden wollte am Montag in Houston Angehörige Floyds zu einem privaten Gespräch treffen, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichteten. Trump wollte dagegen im Weißen Haus mit Vertretern von Sicherheitsbehörden zusammenkommen. Nach dem vom Weißen Haus verbreiteten Programm sollte der Termin nicht öffentlich sein. Trump bewirbt sich bei der Präsidentschaftswahl im November um eine zweite Amtszeit.

In einer am Montag veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Senders CNN lagen Trumps Zustimmungswerte nur noch bei 38 Prozent - sieben Punkte weniger als im vergangenen Monat. Wäre die Wahl jetzt, würden der Befragung zufolge 55 Prozent für Biden stimmen und nur 41 Prozent für Trump. Im vergangenen Monat hatte Biden noch einen Vorsprung von nur fünf Punkten. Wegen des komplizierten Wahlsystems in den USA haben solche Umfrage allerdings begrenzte Aussagekraft, was den tatsächlichen Ausgang der Wahl angeht. Trump schrieb auf Twitter, die CNN-Daten seien so falsch wie die Berichterstattung des Senders.

Die US-Demokraten im Kongress stellten am Montag einen Gesetzentwurf gegen Polizeigewalt vor. Der Entwurf sehe unter anderem eine einfachere Strafverfolgung bei polizeilichem Fehlverhalten vor, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Polizeigewalt solle außerdem etwa durch den verstärkten Einsatz von Körperkameras bekämpft werden. Umstrittene Polizeimethoden wie Würgegriffe bei Festnahmen sollten verboten werden.

Pelosi sagte, Polizeigewalt spiegele „ein tief verwurzeltes System der Rassenungerechtigkeit in Amerika“ wider. Der Gesetzentwurf sei nur ein erster Schritt dagegen. Notwendig sei ein Strukturwandel. Pelosi sprach von einem „Märtyrertod“ Floyds und anderer Opfer von Polizeigewalt. Die Erfolgaussichten des Gesetzentwurfs sind unklar: Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus, der Senat wird jedoch von Trumps Republikanern dominiert.

Trump warf den Demokraten am Montag vor, den Polizeibehörden im Land die Finanzierung zusammenstreichen und die Polizei „abschaffen“ zu wollen. Der Präsident schrieb in Großbuchstaben auf Twitter: „Recht und Ordnung“. Er fügte hinzu: „Die radikalen linken Demokraten sind verrückt geworden!“ Die Demokraten „würden Amerika zerstören“. Forderungen danach, die Finanzierung der Polizeibehörden zurückzufahren, finden bei den Protesten zunehmend Widerhall.

Trump hat Floyds Tod mehrfach verurteilt und das Recht auf friedliche Demonstrationen betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis zu zeigen für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit im Land. Die anhaltenden Proteste hat er bislang vor allem unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit kommentiert.

US-Medien berichteten, Biden werde zu einem privaten Gespräch mit Angehörigen Floyds zusammenkommen. Er werde auch eine Videobotschaft für Floyds Beerdigung aufnehmen. Der Ex-Vizepräsident werde aber am Dienstag nicht selbst an der Zeremonie teilnehmen. Er wolle die Beerdigung nicht durch zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen stören, die bei seiner Anwesenheit nötig wären, berichteten unter anderem die „New York Times“ und CNN.

Für den designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten ist der Trip nach Texas die erste größere Inlandsreise seit der Zuspitzung der Coronavirus-Pandemie im März. Biden hat sich seit Floyds Tod bereits mehrfach gegen „systematischen Rassismus“ und die anhaltende Ungleichheit in den USA ausgesprochen.

In US-Städten gingen am Wochenende wieder Zehntausende auf die Straße, um gegen Polizeigewalt, Rassismus und Ungleichheit zu demonstrieren. In Washington demonstrierte am Sonntag auch der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat und jetzige Senator Mitt Romney unter dem Motto „Black Lives Matter“ (Schwarze Leben zählen), wie er auf Twitter schrieb. Prominente Republikaner waren bei den Protesten bislang eher eine Seltenheit. Trump verspottete Romney wegen dessen Teilnahme.

Floyd war am 25. Mai bei einer brutalen Festnahme in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota gestorben. Ein weißer Polizeibeamter hatte sein Knie fast neun Minuten lang in den Nacken des am Boden liegenden Floyd gedrückt - trotz aller Bitten des 46-Jährigen, ihn atmen zu lassen. Floyd war wegen des Verdachts, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben, festgenommen worden. Im Gedenken an den Tod Floyds knieten führende US-Demokraten im Kongress fast neun Minuten nieder.

In Minneapolis will nun eine Mehrheit des Stadtrats Berichten zufolge die örtliche Polizei durch eine neue Organisation für öffentliche Sicherheit ablösen. In seiner gegenwärtigen Aufstellung sei das Minneapolis Police Department nicht mehr reformierbar, erklärten neun von zwölf Stadträten nach Angaben des örtlichen Sender KTSP. Es gebe aber noch keinen genauen Plan für die neue Organisationsform, hieß es. Die Abwicklung der Behörde dürfte ein „langer und komplizierter Kampf“ werden, schrieb die örtliche Zeitung „Star Tribune“.