Haft für Demokratie-Aktivist

Joshua Wongs Botschaft: Vergesst Hongkong nicht

Er war das Gesicht der Demokratiebewegung und sitzt im Gefängnis. Anstatt in Freiheit zu kommen, ist Joshua Wong nun erneut verurteilt worden.

Von Christian Gottschalk

Eigentlich hätte Joshua Wong das Gefängnis im Januar verlassen sollen. Dann wäre seine mehr als vierjährige Haftstrafe verbüßt gewesen. Doch es scheint so, als ob die Kommunistische Partei Chinas dem Frieden noch nicht so recht traut, der nach dem Zerschlagen der Hongkonger Demokratiebewegung auf den Straßen Hongkongs eingetreten ist. Joshua Wong ist jedenfalls schon im September in einem weiteren Prozess für schuldig befunden worden. Am Donnerstag wurde das Strafmaß verkündet: weitere zehn Jahre Haft.

Keine Todesstrafe wegen Schuldbekenntnis

Wong ist eines der bekanntesten Gesichter der Hongkonger Demokratiebewegung. Ihm wurden nun Verstöße gegen das nationale Sicherheitsgesetz vorgeworfen. Der Anklage zufolge hatte der heute 30-Jährigen Wong mit ausländischen Kräften zusammengearbeitet, er soll 2020 gemeinsam mit anderen Bürgerrechtlern das Ausland zu Sanktionen gegen Hongkong oder China aufgerufen haben. Dafür drohte ihm die Todesstrafe. Das Gericht sah davon ab, weil sich Wong in der Verhandlung reumütig gezeigt und schuldig bekannt habe.

Basis für die Anklage ist das sogenannte „nationale Sicherheitsgesetz“. Dieses wurde nach den Hongkonger Massenprotesten 2019 von China erlassen. Das Gesetz gilt als massivster Einschnitt in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie. Diese Unabhängigkeit wurde Hongkong 1997 bei der Übergabe an China  für mindestens 50 Jahre zugesagt.

Wong organisierte Unterstützung für die Proteste, war Interview-Gast in Medien und traf westliche Politiker wie etwa 2019 den damaligen Außenminister Heiko Maas und den Sprecher für Menschenrechte der CDU-Fraktion im Bundestag, Michael Brand. Für China ein Affront, seinerzeit wurde deswegen der deutsche Botschafter in Peking einbestellt. In der Auslegung des nationalen Sicherheitsgesetzes können solche Kontakte problematisch werden.

Gruppen wie Human Rights Watch und das Hongkong Democracy Council kritisieren das Urteil scharf, nennen es grausam. Wong ist der einzige Demokratieaktivist, der zweimal auf Basis des nationalen Sicherheitsgesetzes strafrechtlich verfolgt wurde. Aus dem Gefängnis heraus hatte er an Freunde geschrieben, „meine einzige Sorge ist, dass die Menschen Hongkong vergessen könnten, und dass sie inmitten des Wettbewerbs und der Machtkämpfe zwischen den Großmächten die zahllosen einfachen, unbekannten Menschen an verschiedenen Orten vergessen, die für ihre Überzeugungen einen hohen Preis gezahlt haben“.