Junta erhebt neue Korruptionsvorwürfe gegen Suu Kyi

dpa Yangon. In Myanmar sieht sich die entmachtete und festgesetzte Regierungschefin Aung San Suu Kyi neuen Vorwürfen ausgesetzt. Ihr Anwalt findet sehr deutliche Worte, was er davon hält.

Menschen gehen in Yangon eine Straße entlang, auf der Demonstranten behelfsmäßige Barrikaden errichtet haben. Foto: ---/AP/dpa

Die Militärjunta in Myanmar hat neue Korruptionsvorwürfe gegen die entmachtete und festgesetzte Regierungschefin Aung San Suu Kyi erhoben.

Ein bekannter Geschäftsmann sagte im von der Armee kontrollierten Sender Myawaddy, er habe der 75-Jährigen seit 2017 über mehrere Jahre insgesamt 550.000 Dollar (460.000 Euro) gegeben. Dadurch habe er sich Vorteile für sein Unternehmen erhofft, erklärte der 48-jährige Maung Weik. Es seien Ermittlungen wegen möglicher Bestechung und Korruption eingeleitet worden, so der Sender.

Bereits in der vergangenen Woche hatte ein Sprecher der Junta Korruptionsvorwürfe gegen Suu Kyi angedeutet. Dabei ging es um 600.000 Dollar (500.000 Euro) und Goldbarren, die ein Regionalminister der Politikerin gegeben haben soll. Wenn sie in beiden Punkten schuldig gesprochen würde, drohten ihr bis zu 30 Jahre Haft, schrieb die Zeitung „The Irrawaddy“ am Donnerstag. „Das bedeutet, dass sie den Rest ihres Lebens hinter Gittern verbringen würde.“

Suu Kyis Anwalt Khin Maung Zaw sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur, man könne die frühere Freiheitsikone wegen vieler Dinge kritisieren, aber ihr Korruption vorzuwerfen, sei lächerlich. „Wir kennen alle ihren Charakter. Niemand glaubt, dass sie korrupt ist.“

Die Justiz beschuldigt die Politikerin bereits mehrerer Vergehen, darunter Verstöße gegen die Außenhandelsgesetze im Zusammenhang mit in ihrem Haus gefundenen Funkgeräten. Zudem wird ihr vorgeworfen, gegen die Corona-Bestimmungen verstoßen zu haben. Am schwersten wiegt bislang der Vorwurf, „Anstiftung zum Aufruhr“ betrieben zu haben.

Das Militär hatte Suu Kyi nach dem Putsch vom 1. Februar in Gewahrsam genommen und einen einjährigen Ausnahmezustand verhängt. Seither gibt es immer wieder Massenproteste, gegen die die Junta mittlerweile brutal vorgeht. Die Demonstranten fordern die Rückkehr zu demokratischen Reformen und die Wiedereinsetzung von Suu Kyis ziviler Regierung. Die beliebte Politikerin hatte die Parlamentswahl im November klar gewonnen.

Auch am Donnerstag gab es landesweit neue Kundgebungen. Die Einsatzkräfte reagierten lokalen Medien zufolge erneut mit Gewalt. Nach Angaben der Gefangenenhilfsorganisation AAPP wurden seit dem Umsturz bereits 217 Menschen getötet (Stand 17. März) und fast 2200 festgenommen.

Das Militär hat Augenzeugen zufolge damit begonnen, Zivilisten zu zwingen, selbst gebaute Barrikaden der Demonstranten aus dem Weg zu räumen - darunter Sandsäcke und Steine. „Heute Morgen hat mich eine Gruppe von Soldaten im Viertel Mayangon angehalten“, sagte ein Taxifahrer aus der größten Stadt Yangon (früher: Rangun) der Deutschen Presse-Agentur. „Ich hatte zwei Passagiere im Auto und wir wurden alle gezwungen, eine Stunde lang Barrikaden wegzuräumen.“ Ein Mann aus einem anderen Stadtteil erklärte, die Soldaten hätten gedroht, alle zu töten, die die Barrikaden wieder aufbauten.