Bestechungsskandal in Stuttgart

Justizministerin: „Schwarze Schafe“ bei Datenzugriffen

Ein Anschlag auf einen Security-Mitarbeiter führt zu einem Bestechungsskandal. Angestellte der Staatsanwaltschaft sollen Daten verkauft haben. Die Spur führt bis zur zentralen Software.

Von red/dpa/lsw

Bei den Ermittlungen rund um einen Bestechungsskandal und ein kriminelles Datenleck bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft das baden-württembergische Justizministerium auch weitere und mögliche vergleichbare Fälle aus den vergangenen Jahren. „Es hat auch in der Vergangenheit Zugriffe auf Daten gegeben und wahrscheinlich wird man das nie ausschließen können“, sagte Justizministerin Marion Gentges (CDU) vor dem Ständigen Ausschuss des Landtags. Unklar sei aber, ob diese Daten auch über die zentrale Software der Justizbehörden abgerufen worden seien.

Ermittelt wird bislang gegen sieben Bedienstete der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Sie sollen unbefugt und gegen Bezahlung Daten aus der zentralen Arbeitsplattform der Ermittlungsbehörden abgefragt und weitergegeben haben. Ein Verdächtigter, ein Wachtmeister, wurde ebenso verhaftet wie seine beiden mutmaßlichen Auftraggeber. Dem Mann wird unter anderem vorgeworfen, bestechlich gewesen zu sein und Dienstgeheimnisse verletzt zu haben.

Verurteilung in drei Verfahren

Nach Angaben von Gentges hat es in den vergangenen fünf Jahren Verurteilungen in drei Verfahren wegen Datenweitergabe gegeben. Sieben Verfahren seien eingestellt worden und sechs liefen derzeit. „Ich muss zugestehen, dass es einzelne schwarze Schafe gibt und die Frage ist, wie kommt man da dran“, sagte die Ministerin. Unklar sei, ob es bei diesen Daten-Abfragen stets um die nun betroffene Plattform web.sta gegangen sei. Auch weitere Details zu Verfahren, möglichen Auftraggebern und Umständen nannte Gentges vor dem Ausschuss nicht. 

Dennoch sehen SPD und FDP das Zutrauen in die Justiz nicht erschüttert. „Die Transparenz und die bereits erfolgten Maßnahmen unterstreichen, dass Vertrauen in unsere Justiz weiterhin gerechtfertigt ist“, sagte der FDP-Vize-Fraktionsvorsitzende Nico Weinmann. Der Fall werfe die grundlegende Frage auf, ob die Datensicherheit bei den Justizbehörden verbessert werden müsse. 

Für die SPD forderte deren innenpolitischer Sprecher Sascha Binder, regelmäßig über den Fall unterrichtet zu werden. „Das Parlament muss direkt informiert werden und nicht durch die Medien“, sagte er.

Software wird in allen Staatsanwaltschaften verwendet

Die im Zentrum der Vorwürfe stehende Software web.sta wird in allen baden-württembergischen Staatsanwaltschaften als zentrale Arbeitsplattform genutzt. Mit ihr werden Strafverfahren vom Eingang bis zum Abschluss verwaltet. Mitarbeitende können damit neue Fälle anlegen, Akten führen, Fristen im Blick behalten und Schriftstücke wie Verfügungen oder Anklagen direkt im System erstellen. Auch der Austausch mit Registern wie dem Bundeszentralregister läuft darüber. 

Auf die Spur der jüngsten Verdächtigen und des Datenlecks bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft waren die Ermittler durch einen Anschlag auf den 23-jährigen Mitarbeiter einer Security-Firma in Tamm im vergangenen Mai gekommen. Der dabei angeschossene Mann hatte laut Staatsanwaltschaft Heilbronn die Vermutung geäußert, die beiden mutmaßlichen Täter aus den Niederlanden könnten zu den Schüssen auf ihn angestiftet worden sein. Die Ermittlungen gegen diese mutmaßlichen Auftraggeber hätten daraufhin unter anderem zum Wachtmeister geführt.