Kabinett befasst sich mit Corona-Lage und Schienennahverkehr

dpa Stuttgart. Alles rund um die Corona-Pandemie steht auf der Agenda des Kabinetts am heutigen Dienstag. Aber auch über mehr Geld für einen besseren Schienennahverkehr wird entschieden.

Bei der Sitzung des grün-schwarzen Kabinetts am heutigen Dienstag wird erneut die sich zuspitzende Corona-Lage im Land im Mittelpunkt stehen. Stuttgart und der Kreis Esslingen liegen über dem Warnwert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen. In der Landeshauptstadt treten deshalb am Mittwoch strengere Regeln in Kraft. So wird etwa in der Innenstadt das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verpflichtend. Der Verkauf von Alkohol soll auf bestimmten Plätzen ab 21 Uhr, der Konsum ab 23 Uhr verboten werden. Bei privaten Feiern sind demnächst nur noch zehn Teilnehmer erlaubt, in öffentlichen und angemieteten Räumen dann 25. Illegale Partys sollen durch mehr Kontrollen verhindert werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Gesundheitsminister Manne Lucha (beide Grüne) wollen im Anschluss an die Kabinettssitzung der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen. Dabei geht es neben der Corona-Lage auch um die Förderung des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs durch Bund und Land. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wird die Neuerungen vorstellen. Das Land will jene Projekte stärker fördern, die zum Großteil aus Mitteln des Bundesprogramms zur Verbesserung des Nahverkehrs in den Gemeinden (GVFG-Bundesprogramm) finanziert werden. Der Bund hat bereits seine Förderquoten erhöht, die Mindestprojektgröße abgesenkt und neue Möglichkeiten der Unterstützung eingeführt.

Das Land will ebenfalls die bestehenden ergänzenden Fördersätze erhöhen, um die kommunalen Träger zu entlasten. Dafür soll die Kofinanzierung für die Bundesfinanzhilfen in Höhe von durchschnittlich rund 20 Prozent beibehalten werden.

In Frage kommen für die Förderung kommunale Stadtbahnprojekte sowie der Ausbau und die Elektrifizierung regionaler Bahnstrecken. Als Beispiele nannte Hermann die Elektrifizierung der Hochrheinbahn zwischen Basel und Klettgau-Erzingen und den Ausbau der Regionalstadtbahn Neckar-Alb mit einer eisenbahntauglichen Tram. Auch die Reaktivierung stillgelegter Strecken wird vom Land unterstützt. Das Land kündigte an, bei den meisten vom Bund geförderten Vorhaben übrig gebliebene Bau- und Planungskosten zu 50 und mehr Prozent zu übernehmen.