Brandbrief von Klopfer und Palmer

Kanzler Merz antwortet verzweifelten OBs – „Wir hoffen, es folgen bald Taten“

Drei schwäbische Oberbürgermeister hatten sich zum zweiten Mal an den Regierungschef in Berlin gewandt – nun hat Friedrich Merz geantwortet.

Kanzler Merz antwortet verzweifelten OBs – „Wir hoffen, es folgen bald Taten“

Matthias Klopfer und Boris Palmer haben Antwort von Friedrich Merz erhalten.

Von Michael Bosch

Die große Politik auf Bundesebene macht gerne vollmundige Versprechen, auf Landes- und vor allem kommunaler Ebene werden Behörden und Entscheider aber mit ihren Problemen oft allein gelassen. Vom Städtetag wird das regelmäßig moniert, von Bürgermeistern landauf landab auch.

Bereits Ende 2023 hatten sich drei schwäbische Oberbürgermeister zusammengetan und ihre Not dem damaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD) geschildert. Eine Antwort blieb Scholz den Stadtoberhäuptern Richard Arnold aus Schwäbisch Gmünd, Matthias Klopfer aus Esslingen und Boris Palmer aus Tübingen schuldig – er meldete sich nie. Im März dieses Jahres unternahmen die drei dann einen erneuten Anlauf. Neuer Adressat: Scholz’ Nachfolger im Kanzleramt.

Merz bleibt in vielen Dingen vage

Friedrich Merz (CDU) hat sich nun zurückgemeldet. In dem Schreiben hatten die OBs konkrete Anliegen und Vorschläge gemacht, etwa zu einem sozialen Pflichtjahr und Reformen der Krankenhausfinanzierung und der Sozialkosten. Außerdem brachten sie Ideen zur Stärkung der Kommunen und zum Bürokratieabbau ein. In Sachen Migrationspolitik hatten Palmer, Klopfer und Arnold eine deutlich striktere Linie gefordert.

Jetzt ist bei Boris Palmer – bei den beiden anderen vermutlich auch – eine Antwort aus dem Bundeskanzleramt eingegangen: In seinem Schreiben dankte Friedrich Merz für die Hinweise und sagte zu, die dargestellten Herausforderungen anzugehen und Lösungen zu finden, welche die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken. Der schwierigen finanziellen Lage auf der untersten staatlichen Ebene sei sich die Regierung aus Union und SPD bewusst, schreibt Merz beispielsweise. Vieles bleibt aber vage.

Immerhin eine Antwort aus Berlin

Merz schreibt von „Herausforderungen“ als „Gemeinschaftsaufgabe“, man wolle den „Staat moderner aufstellen, Prozesse beschleunigen und die Handlungs- und Entscheidungsfindung der Kommunen stärken, sei es im Bereich Migration“ oder beim Bürokratieabbau. Bei letzterem sieht der Kanzler aber auch die Kommunen selbst in der Pflicht. Auch finanzielle Entlastung sei nötig, konkrete Schritte nennt der Kanzler aber nicht.

Boris Palmer gibt sich vorerst damit zufrieden, dass es überhaupt eine Reaktion aus Berlin gibt. „Olaf Scholz hat auf Vorschläge aus der kommunalen Praxis leider nie reagiert. Dass Bundeskanzler Friedrich Merz das Thema aufgreift, ist sehr erfreulich“, sagt er. Allerdings darf es aus seiner Sicht nicht bei leeren Worten bleiben: „Wir hoffen, es folgen bald Taten“, so Palmer.