Angriffe auf Deutschland abwehren

Kanzleramtschef Frei für mehr Befugnisse des BND: „Müssen uns wehren können“

Kanzleramtschef Thorsten Frei fordert mehr Befugnisse für den BND. Der Dienst soll nicht nur Informationen sammeln, sondern im Ernstfall auch Angriffe auf Deutschland abwehren.

Von red/AFP

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich für mehr Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) ausgesprochen. Künftig werde es nicht ausreichen, "wenn wir ausnahmslos Nachrichten beschaffen", sagte Frei am Montagabend in der ntv-Sendung "Blome und Pfeffer". Vielmehr solle der Auslandsgeheimdienst auch operative Zuständigkeiten erhalten. Wenn es Angriffe auf Deutschland gebe, könnten sich Regierung und Behörden das nicht nur anschauen. "Dann müssen wir uns dagegen auch wehren können."

Ziel sei es, Menschenleben zu schützen und im äußersten Notfall auch den Bestand des Landes zu sichern, betonte Frei. Vergleichbare Dienste anderer Länder verfügten bereits über solche Möglichkeiten.

Mehr Handlungsspielraum für den BND

Deutschland müsse ein "glaubwürdiger, verlässlicher und leistungsfähiger Partner" für andere Geheimdienste bleiben, sagte der Kanzleramtschef weiter. Dafür solle sich die Bundesrepublik an dem orientieren, "was andere europäische Partner seit vielen Jahren machen".

Einem Medienbericht von Dezember zufolge will die Bundesregierung die Befugnisse des BND umfassend erweitern. Demnach sollen künftig unter anderem Sabotageaktionen und Cyberangriffe möglich sein. Dazu soll das BND-Gesetz reformiert werden.

Die Bundesregierung wollte die offenbar geplante Befugniserweiterung nicht bestätigen. Sie verwies stattdessen auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Dort ist festgelegt, dass das Recht der Nachrichtendienste umfassend reformiert werden soll.