Klage vor Verfassungsgericht
Karlsruhe: Durchsuchung von Redakteurswohnung rechtswidrig
Die Wohnung eines Redakteurs von Radio Dreyeckland wurde nach einem Link auf seiner Homepage von Ermittlern durchsucht. Dagegen legte der Journalist Beschwerde ein - mit Erfolg.
Die Durchsuchungen waren nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts rechtswidrig. (Archivbild)
Von red/dpa
Die Wohnungsdurchsuchung bei einem Redakteur des links-alternativen Senders Radio Dreyeckland war rechtswidrig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gab einer Verfassungsbeschwerde des betroffenen Journalisten statt, wie das Gericht bestätigte. Demnach verstieß die Aktion gegen die Rundfunkfreiheit.
Die Durchsuchung der Wohnung, die von dem Redakteur für seine journalistische Arbeit genutzt worden war, sei vergleichbar mit einer Durchsuchung von Räumlichkeiten des Radiosenders – und damit mit einer Störung der redaktionellen Arbeit und der Möglichkeit einer einschüchternden Wirkung verbunden. Das sei im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt gewesen.
Sender und Gesellschaft klagen gemeinsam
Der nichtkommerzielle Freiburger Sender und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die sich der Beschwerde angeschlossen hatte, begrüßten die Entscheidung. Die Karlsruher Richter hätten damit einen massiven Angriff auf die Rundfunkfreiheit gestoppt, teilte die GFF in einer Stellungnahme mit. „Ich hoffe, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu beiträgt, dass Polizei und Staatsanwaltschaft weniger leichtfertig mit Grundrechten umgehen“, sagte der betroffene Journalist und Beschwerdeführer.
Ermittler hatten im Januar 2023 gleich zwei Mitarbeiterwohnungen sowie Redaktionsräume des Senders in Freiburg durchsucht. Unter anderem waren dabei zwei Handys, ein Laptop und mehrerer Datenträger in der Wohnung des Beschwerdeführers sichergestellt worden.
Redakteur von Vorwurf bereits freigesprochen
Der Vorwurf lautete, dass auf der Homepage des Senders ein Bericht veröffentlicht wurde, der einen Link auf ein Archiv der verbotenen Vereinigung „Linksunten.Indymedia“ enthalten habe. Vom Vorwurf, sich mit der Verlinkung strafbar gemacht zu haben, war der Redakteur im Juni 2024 vom Karlsruher Landgericht freigesprochen worden.