Keine Busfahrten zum Kindergarten

Gemeinde stellt Angebot ein.

SPIEGELBERG (pm). Die Gemeinde Spiegelberg stellt die Busbeförderung von Kindergartenkindern aus Haftungsgründen ein. So hat es der Gemeinderat jüngst beschlossen. Seit jeher gab es die Möglichkeit, dass Kinder, die mit dem Bus zum kommunalen Kindergarten kommen oder mit diesem nach Hause fahren, von den Erzieherinnen vom Bus abgeholt oder zu diesem gebracht werden. Dieses Angebot sei bisher auch bei anderen Kommunen im ländlichen Raum üblich gewesen, informiert die Gemeindeverwaltung. Es sei jedoch nach und nach eingestellt worden und werde in den Nachbargemeinden wegen der zivil- als auch strafrechtlichen Haftung nicht mehr praktiziert. Die Aufsichtspflicht gegenüber einem Kind im Kindergartenalter ende erst durch die Übergabe des Kindes an einen Erziehungsberechtigten.

Durch das bloße Setzen des Kindes in den Bus und die unbeaufsichtigte Fahrt entstehe eine Lücke in der Aufsichtspflicht, die im Schadensfall von der Gemeinde Spiegelberg zu verantworten wäre. Dieses Problem sei bereits 2010 Thema einer Mitteilung der Landesregierung gewesen. Die Unfallkasse Baden-Württemberg habe hierbei deutlich gemacht, dass sie im Schadensfall ausschließlich an den kommunalen Träger Regressforderungen stellen würde und eventuelle Vereinbarungen zwischen Eltern und Gemeinde keine Wirkung hätten. Eine erneute Thematisierung habe 2019 durch eine Kleine Anfrage an die Landesregierung stattgefunden. Auch hier sei der Tenor gewesen, dass die kommunalen Träger im Haftungsfall in der Verantwortung stehen. Der Gemeinderat kritisierte zwar die für die Gemeinden und Eltern problematische Rechtslage, stimmte aber wegen des hohen Haftungsrisikos dafür, sich den umliegenden Gemeinden anzuschließen und die Betreuung des Busverkehrs durch das Kindergartenpersonal einzustellen. Kinder sollen zukünftig von den Eltern zum Kindergarten gebracht und von diesen auch wieder vom Kindergarten abgeholt werden.

Symbolfoto: J. Fiedler