Europaparlament

Keine EU-Betrugsermittlungen gegen CSU-Politikerin Niebler

Das Europaparlament hat trotz Vorermittlungen wegen Betrugsvorwürfen gegen die Aufhebung der Immunität der deutschen Abgeordneten gestimmt.

Von Knut Krohn

Angelika Niebler bezeichnet die Vorwürfe gegen sie als haltlos. Ansonsten schweigt die CSU-Europaabgeordnete. Nun hat sich die Mehrheit des Europaparlamentes auf ihrer Seite gestellt und am Dienstag mit 309 zu 283 Stimmen dagegen votiert, die Immunität der Politikerin aufzuheben. Das heißt, dass die Europäische Staatsanwaltschaft nicht ermitteln darf, ob sie öffentliche Gelder veruntreut hat.

Vorgeworfen wird Angelika Niebler, die seit 1999 Europaabgeordnete ist, dass sie vom Parlament bezahlte Mitarbeitende für private Zwecke und für ihre Nebentätigkeiten eingesetzt hat. Dazu zählen etwa Fahrten zu Terminen des CSU-Parteivorstandes, des Sparkassenverbandes Bayern oder des Wirtschaftsbeirats Bayern, dessen Präsidentin Niebler ist. Auch Fahrten zum Flughafen für private Urlaubsflüge werden erwähnt. Ein Parlamentsmitarbeiter soll Angelika Niebler im Rahmen ihrer Tätigkeit als Honorarprofessorin zugearbeitet haben. Zudem soll einer ihrer Mitarbeiter ausschließlich für einen ehemaligen CSU-Europaabgeordneten gearbeitet haben.

Sehr hoher Verdienst durch Nebentätigkeiten

Ihre Verteidiger aus den eigenen Reihen betonen, dass Vorträge und Teilnahmen an Sitzungen der Partei Teil der Arbeit eines Abgeordneten seien. Selbst ihre Kritiker räumen dieses Argument ein, verweisen aber darauf, dass bei der überaus umtriebigen CSU-Frau die Grenzen verwischen würden. „Niebler verdient mit ihren Nebentätigkeiten mehr als in ihrem Mandat, nämlich über 14.000 Euro monatlich“, hält die NGO Lobbycontrol in einer Mitteilung dagegen. „Wer so viele Nebentätigkeiten hat wie sie, muss besonders streng darauf achten, diese von ihrer parlamentarischen Arbeit zu trennen.“

Dass die Immunität von Abgeordneten sinnvoll ist, zeigte sich in den vergangenen Monaten im Fall von Peter Magyar, dem neu gewählten Premierminister von Ungarn. Der saß vor seinem Amtsantritt im Europaparlament. Als die Regierung in Budapest in als ernsthaften Konkurrenten für Viktor Orban wahrnahm, beantragte die ungarische Staatsanwaltschaft nach 2024 vier Mal die Aufhebung seiner Immunität. In Straßburg war Magyar vor diesen offensichtlich politisch motivierten Strafverfahren geschützt.

Der Schaden gering, die Zeugin befangen

Niemand würde allerdings behaupten, dass im Fall von Angelika Niebler die Europäische Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen politische Ziele verfolgt. Die hatte wegen der erhobenen Vorwürfe vor rund einem Jahr den Antrag gestellt, Nieblers Immunität aufzuheben. Die Mitglieder des Rechtsausschusses des Parlaments brauchten danach überraschend lange, bis sie sich Anfang Mai mit großer Mehrheit gegen die Aufhebung entschieden. Der Grund: der Schaden sei gering, die Hauptbelastungszeugin befangen. Der Ausschuss hatte gemutmaßt, dass besagte Frau die Hinweise aus persönlichen Gründen an die Staatsanwaltschaft weitergegeben habe. Sie war nämlich zwei Jahre lang Nieblers Angestellte und 2024 auf der Landesliste selbst zur Europawahl angetreten. In den einschlägigen Brüsseler Kreisen wird kolportiert, dass sie als Abgeordnete nachrücken könnte, sollte ihrer frühere Chefin aus dem Europaparlament ausscheiden.

Das aber ist in den Augen der Kritiker eine nicht nachzuvollziehende Argumentation. Denn für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist eigentlich nicht der allgemeine Leumund eines Zeugen maßgeblich, sondern ob hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht vorliegen. Dies ist nach Auffassung der Staatsanwaltschaft gegeben - unter anderem, weil die Belastungszeugin zahlreiche Dokumente ausgehändigt hat.

Weit mehr als nur eine Causa Niebler

Der Fall von Angelika Niebler sorgt für Aufregung, weil er weit über das persönliche Schicksal der CSU-Frau hingeht. Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund kritisiert scharf, dass die „Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft behindert wird“. Statt Verantwortung zu übernehmen, habe sich eine Mehrzahl der Abgeordneten schützend vor Niebler gestellt. Auf diese Weise werde „das Vertrauen in die europäische Rechtsstaatlichkeit“ beschädigt. Ähnlich argumentiert Alberto Alemanno, Professor für Europarecht an der HEC Paris. „Immunität sollte gewählte Abgeordnete vor politischer Verfolgung schützen und nicht Transparenz, Kontrolle und Rechtsstaatlichkeit behindern“, betont er.