Innere Sicherheit

Keine Sicherheit für Baden-Württemberg

Innenminister Thomas Strobl hat in zehn Jahren Amtszeit viel versprochen und wenig gehalten. Die CDU will teilweise seine Entscheidungen sogar wieder kassieren.

Von Franz Feyder

Als Christdemokrat Thomas Strobl am 12. Mai 2016 Innenminister wurde, verband er das mit klarem Anspruch: mehr Ordnung, mehr Polizisten, mehr Sicherheit. Fast zehn Jahre später zeigt sich ein fast schon desaströses Bild – und das aktuelle CDU-Wahlprogramm liest sich bei der Inneren Sicherheit wie eine Korrektur des eigenen Ansinnens.

Zentraler Punkt der Strobl-Agenda war der Personalaufbau bei der Polizei. Tatsächlich wurden einige wenige zusätzliche Stellen geschaffen und die Zahl der Auszubildenden erhöht. Doch die „größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei“, die der Heilbronner seit November 2017 plakativ vor sich herträgt, ersetzt im Wesentlichen gerade einmal die Polizisten, die pensioniert werden. Teilweise nicht einmal die: Strobl räumt in seiner aktuellen Antwort auf eine Anfrage des Landtags ein, dass alleine in der Landeshauptstadt Stuttgart in manchen Revieren jede vierte Stelle unbesetzt ist.

Mit den Polizeigewerkschaften Baden-Württembergs warten Bürger und ungezählte Ordnungshüter auf die am heutigen Freitag seit 3550 Tagen versprochene Entlastung. Darauf, dass die Polizeipräsenz vor Ort in dem Maß zunimmt, wie es die CDU schon vor zehn Jahren ankündigte – und auch jetzt wieder verspricht. Und ausdrücklich damit begründet, die abgehenden Pensionäre auszugleichen. Das wirkt wie ein stilles Eingeständnis: Strobls Personaloffensive hat sich weniger entfaltet als er politisch versprach.

Auffällig auch, dass die CDU erst jetzt die Einstellung zusätzlicher, ziviler Angestellter verspricht. Verwaltungsaufgaben binden massiv Polizeibeamte. Ein strukturelles Problem, das zu Beginn von Strobls Amtszeit zwar benannt, aber nicht gelöst wurde. Dass nun 1000 neue Stellen für zivile Hilfskräfte angekündigt werden, zeigt, wie spät dieser Hebel priorisiert wird.

Polizisten erst kennzeichnen, dann wieder nicht

Ein deutlicher Widerspruch betrifft auch die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte der Bereitschaftspolizei. Mit Zahlencodes auf dem Rücken sind die Frauen und Männer seit Juli 2024 individuell identifizierbar und nicht nur – wie zuvor – ihre kleinen Teams. Von Polizeigewerkschaften und Experten heftig kritisiert, von Strobl eingeführt, fordert die CDU jetzt die Abschaffung der Nummern. Eine klare Korrektur: Entweder war die Einführung ein Fehler – oder das Wahlprogramm setzt bewusst ein Signal gegen eine Regelung, die der eigene Minister schuf.

Auch bei der Einführung von Tasern, einer Elektroschockpistole für Polizisten, klaffen Anspruch und Umsetzung auseinander. Die CDU verspricht heute, die Polizei damit auszustatten. Tatsächlich befindet sich das Land seit Jahresbeginn in der Taser-Testphase. Genau die verwundert: Die Spezialeinheiten des Landes verfügen über langjährige Erfahrung mit dieser Waffe. Wie auch viele andere Bundesländer, auf deren Erfahrungen man zurückgreifen kann: Rheinland-Pfalz seit 2018, Hessen seit 2019, Nordrhein-Westfalen seit 2021. Angesichts von Strobls langer Amtszeit wirkt der Beginn der jetzigen Testphase zögerlich – vor allem, weil die Union im Südwesten seit Jahren Taser als notwendig für die Polizei darstellt.

Marode Polizeireviere

Weiteres Dauerthema sind marode Polizeireviere – von Ratten bis zu defekten Toiletten: Sanierungsstau und lange Planungsverfahren begleiten den Minister von Beginn an. Dass die CDU jetzt ein zentrales Referat für Polizeibauten ankündigt, um Sanierungen zu beschleunigen, unterstreicht, dass organisatorische Defizite ungelöst blieben.

Hinzu kommt eine politische Belastung: Die Affäre um den wegen sexuellen Fehlverhaltens suspendierten Inspekteur der Polizei, Andreas Renner, und der deshalb eingesetzte Untersuchungsausschuss beschädigten das Innenministerium als Anker für Sicherheit, Polizei und Gesellschaft: Das Landgericht Stuttgart ließ gerade erst eine weitere Anklage gegen Renner wegen des Verdachts der Bestechlichkeit zu. Strobls Haus muss sich immer noch mit Fragen von Vetternwirtschaft, intransparentem Führungsverhalten und undurchsichtigen Beförderungen auseinandersetzen. Themen, die das Ministerium nach der Wahl stärker als heute schon lähmen könnten: Christdemokraten nennen ihrem Justizstaatssekretär Siegfried Lorek als neuen Innenminister. Der Mann, der neben Strobl, seiner Landespolizeipräsidentin und Renner die Polizeiaffäre prägte.